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Mittwoch, 27. Dezember 2017

Im Kapitalismus gibts keine Demokratie



Original aus der WOZ: https://www.woz.ch/-840f

«Unter den heutigen Verhältnissen könnten wir tausend Mal beschliessen, dass es weniger Ungleichheit geben soll. Es würde sich nichts ändern»


Vergessen wir die Revolution, meinte der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie vor drei Wochen an dieser Stelle: Die Verhältnisse seien dafür viel zu diffus geworden. Falsch, entgegnet Raul Zelik, und plädiert für die Gemeingüter als Gegenmacht. Eine Replik.

Die Frage der Gemeingüter ist mit dem Klassenkampf verknüpft. Das wusste schon Robin Hood, hier geschminkt als Guy Fawkes bei Occupy Wall Street. Foto: Andrew Burton, Getty
In «Snowpiercer», der Verfilmung einer französischen Graphic Novel durch den südkoreanischen Regisseur Bong Joon Ho, rast ein Zug mit hoher Geschwindigkeit über eine eisbedeckte Erde. Ausserhalb der Waggons ist das Überleben unmöglich geworden, drinnen vegetieren die Fahrgäste in Elend, Gewalt und Dunkelheit – zumindest in den hinteren Waggons. Die Reisenden im vorderen Zugteil geniessen, wie sich im Verlauf des Films zeigt, alle Annehmlichkeiten des guten Lebens.
Die dystopische Geschichte über die Eisenbahn als Klassengesellschaft fasziniert natürlich auch deshalb, weil uns die düsteren Bilder  bestens vertraut sind. Die Fahrgäste der hinteren Waggons werden massakriert, wenn sie versuchen, nach vorne zu gelangen, niemand kann aussteigen. Und dann ist da noch diese Maschine, die nicht zum Stehen kommen darf. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis eine Katastrophe sie zum Entgleisen bringen wird.
Walter Benjamin notierte, auf der Flucht vor den Nazis, ein ganz ähnliches Bild, das als Vorarbeit zu seinen geschichtsphilosophischen Thesen gilt, aber auch als Skizze zu «Snowpiercer» hätte geschrieben worden sein können: «Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.»

Wer stürmt den Maschinenraum?

Tatsächlich ist diese Frage heute, hundert Jahre nach der Russischen Revolution, schwieriger zu beantworten denn je: Was bedeutet das – die Revolution? Ist sie der Aufstand, der den Leuten aus dem hinteren Zugteil Zugang zu den Waggons der ersten Klasse verschafft? Geht es darum, wie die Unterdrückten in «Snowpiercer» mantraartig wiederholen, die Kontrolle über den Maschinenraum zu erlangen? Oder ist die Revolution eigentlich erst das, was sie dann daraus machen? Und was sollte das sein: Gilt es, die Lebensverhältnisse anzugleichen und die Türen zwischen den Waggons auszuhängen oder, wie Benjamin in seinen Skizzen schreibt, die Maschine zum Stillstand zu bringen?
Früher war viel deutlicher, wo die Reise der Befreiung hingeht. Die Gleise in die Zukunft schienen verlegt, der Streit um Reform und Revolution kreiste um die Frage, wie dem Fortschritt Geltung verschafft werden könne. Während ReformistInnen auf ein Bündnis mit dem Kapital und seinem Staat setzten, sozusagen einvernehmlich mit der ersten Klasse zu LokomotivführerInnen ernannt werden wollten, propagierten die RevolutionärInnen den gewaltsamen Sturm der Lokomotive – bis Walter Benjamin mit seinem Einwand kam: Vielleicht ist die rasende Bewegung das Problem, vielleicht gilt es, die Maschine zu stoppen und aus der Geschichte auszusteigen.
«Snowpiercer» liefert sogar eine Erklärung dafür. Als Curtis, der Anführer der Aufständischen, im Maschinenraum ankommt, heisst es vom bisherigen Wächter des Zuges, genau das sei der Plan gewesen. Die regelmässigen Aufstände seien nur ein Instrument, um Überflüssige zu töten und somit das ökologische Gleichgewicht an Bord zu wahren. Nun sei es Curtis’ Aufgabe, den Zug in Bewegung zu halten. Und draussen ziehen die Ruinen untergegangener Städte vorbei, die aussehen, als hätte jemand, wie Walter Benjamin einst schrieb, «Trümmer auf Trümmer gehäuft» und sie den Menschen «vor die Füsse geschleudert».

«Es gibt keine Gesellschaft»

Der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie hat in seinem grossen Essay vor drei Wochen von der Unmöglichkeit einer Revolution gesprochen (siehe WOZ Nr. 47/2017). Er sieht allerdings keine rasende Maschine, sondern nur eine völlig unübersichtliche Welt – sozusagen einen Ozean sozialer Verhältnisse. «Das Wichtigste, was wir in den siebziger Jahren von Foucault gelernt haben, ist, dass die Macht zerstreut ist», schreibt er. «Es gibt keine grundlegende Einheit der Gesellschaft. Es gibt nicht einmal eine Gesellschaft.» So behauptet er und kommt zum Schluss: «Selbst wenn wir ein System radikal umgestalten, bleiben andere Systeme intakt, in weiteren Sphären der sozialen Welt kann es sogar zu Rückschritten kommen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre selbst die Abschaffung des Kapitalismus nicht revolutionär, denn sie würde nicht notwendigerweise auch andere Herrschaftssysteme zum Verschwinden bringen, die ebenso real sind.»
De Lagasneries Beschreibung ist durchaus repräsentativ in einer Zeit, in der Gesellschaftskritik eher mit Foucault als mit Marx assoziiert wird. Und sie macht auch genau das Problem dieser Orientierung deutlich. Trotz de Lagasneries Plädoyer für soziale Bewegungen ist sein Text streckenweise Neoliberalismus pur: Dass es keine Gesellschaft gebe, war eine der Lieblingsthesen Margaret Thatchers, die daraus das Mandat für eine totale Macht des Markts ableitete. An jenen Stellen hingegen, an denen de Lagasnerie das politische Engagement verteidigt, klingt er beinahe naiv. Fast wie ein junger Autonomer, der erstaunt feststellt, dass ihn die Stalinisten belogen haben und auch im Sozialismus Frauen unterdrückt wurden: Es gibt verschiedene Unterdrückungsverhältnisse – und sie lassen sich gar nicht aus einem Hauptwiderspruch ableiten?

Alles so schön ähnlich hier

Es gebe «keinen zentralen Knotenpunkt der Herrschaft», schreibt de Lagasnerie. Mag sein. Genauso wahr ist allerdings, dass die ökonomischen Strukturen, die wir Kapitalismus nennen, die Gesellschaft auf eine grundlegende und einzigartige Weise prägen. Heute betonen Individuen vor allem ihre religiöse, ethnische, sexuelle oder Was-auch-immer-Identität, doch das ändert nichts daran: Noch nie waren die Lebensweisen global so vereinheitlicht wie heute. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der wir in erster Linie unsere Differenz erkennen und selbst GesellschaftswissenschaftlerInnen nur noch verwirrende Mannigfaltigkeit konstatieren, hat sich zum ersten Mal in der Geschichte ein echtes Weltsystem etabliert. Der fundamentalistische saudische Scheich, die Versicherungsagentin aus dem Mittleren Westen der USA, die chinesische Führungskraft und der schwule Hipster aus Berlin sind sich in ihrer Lebensweise überraschend ähnlich. Der Stoff ihrer Kleider kommt aus denselben Textilfabriken Bangladeschs, sie stehen morgens und abends jeweils eine Stunde im Stau (die einen im SUV, die anderen vielleicht schon im Elektroauto), dazwischen bedienen sie ihr Smartphone oder hocken vor einem Computer, den chinesische Fabrikarbeiter vermutlich im Auftrag eines US-Konzerns hergestellt haben.
Selbstverständlich variiert diese Lebensweise je nach Klassenzugehörigkeit, Geschlecht und Hautfarbe enorm. Wer dunkler geboren wird, putzt eher die Scheiben des SUV, als hinter dem Lenkrad zu sitzen. Doch klassen-, geschlechter- und hautfarbenübergreifend wirken identische Kräfte: Immer mehr Alltagshandlungen folgen dem Kalkül einer «Investition», immer mehr soziale Beziehungen entsprechen dem Tausch. Und auch unsere Umgebung wird von dieser mächtigen Grundstruktur transformiert. Innenstädte werden so gestaltet, dass sie den möglichst zügigen Umschlag des Kapitals erlauben, und noch die letzten Winkel des Planeten werden als Fernreiseziele oder Rohstofflager in Wert gesetzt.
Wie falsch de Lagasneries These von den diffus gewordenen Verhältnissen ist, beweist schon der Verlauf der Krise ab 2008. Ein Finanzcrash in den USA stürzte Hunderte Millionen Menschen weltweit in Armut. Natürlich hat de Lagasnerie wiederum recht, wenn er schreibt, dass auch Kommunismus homophob sein kann und es deswegen eine eigenständige politische Praxis zur Bekämpfung von Homophobie braucht. Doch von einem globalen Homophobiezyklus, der an ganz unterschiedlichen Orten der Welt Hungersnöte und Massenmigration in Gang  setzt, hat man sicher noch nichts gehört. Wer nicht erkennt, dass der Kapitalismus eine alles durchfräsende Struktur ist, kann als Progressiver nur scheitern. Wenn de Lagasnerie uns auffordert, uns zwar zu engagieren, aber ohne etwas Gemeinsames zu verfolgen, weil es dieses Gemeinsame nicht gibt, dann propagiert er letztlich, den Kapitalismus zu ignorieren, der eine Weltgesellschaft geschaffen hat, uns aber zunehmend als einsame Seelen zurücklässt.

Die Macht des Kapitals

Wie aber ändern wir etwas an dieser Grundstruktur, von der ich behaupte, dass sie weiterhin zentral ist? Zunächst einmal sollte man sich daran erinnern, dass die These der Linken nicht lautete, mit der Abschaffung des Eigentums (an Produktionsmitteln!) werde jegliche Unterdrückung verschwinden. Die These war, dass die Eigentumsfrage einen entscheidenden Hebel darstellt. Solange miteinander konkurrierendes Kapital sich verwerten muss und solange die BesitzerInnen grosser Vermögen ihr privates Interesse mit Macht durchsetzen, können wir viele grundlegende Dinge nicht verändern. Es ist nämlich die Macht des Kapitals, die uns daran hindert, unser Zusammenleben kooperativer und freier zu gestalten.
Marx behauptete, dass die Kulturgeschichte der Menschheit erst mit dem Kommunismus richtig beginne. Aus heutiger Perspektive müsste man wohl hinzufügen, dass die Geschichte  auch dann alles andere als harmonisch verlaufen würde. Auch dann noch müssten wir unsere  Geschlechterrollen infrage stellen, Produktionsweisen ändern, uns über Formen des Konsums streiten. Dann erst recht! Allerdings hätten wir dann auch die Möglichkeit, etwas zu gestalten.
De Lagasnerie stellt das selbst am Rande fest, wenn er schreibt: «Wir fühlen uns jeden Tag machtloser.» Wir fühlen uns nicht nur so, wir sind es auch, denn das Kapital entscheidet. Unter den heutigen Verhältnissen könnten wir tausend Mal beschliessen, dass es weniger Ungleichheit geben soll. Es würde sich nichts ändern. Denn unter den heutigen Verhältnissen ist nicht entscheidend, was demokratische Mehrheiten wollen, sondern was Profit erwirtschaftet.
Was also ist dann die Revolution? Die Geschichte des sozialistischen Lagers beweist, dass Verstaatlichung vieles verändert – vieles leider allerdings nicht zum Besseren. Der ermächtigte Staat, in dem die Kontrolle über Politik und Ökonomie zusammengeführt wurde, hat sich als schreckliche Machtinstanz erwiesen, und die Gruppen, die diesen Staat lenkten, wurden fast überall zu einer Art herrschender Klasse. Vergesellschaftung muss also mehr sein als Verstaatlichung, mehr als ein Rechtsakt, durch den Privat- in Gemeineigentum überführt wird, nämlich ein lang andauernder Prozess, in dem die Gesellschaft die reale demokratische Kontrolle über das ökonomische Leben erlangt. Und zwar auch, um die Fahrtrichtung zu ändern oder jene Maschine, die heute ein Zug ist, in etwas anderes umzubauen.

Der ethische Kern der Linken

Was wäre konkret zu tun? Ich denke, es gibt zunächst einmal einen ethischen Kern linker Politik, den wir nicht herleiten können. Wir finden richtig, was Menschen gleichberechtigter und das Leben solidarischer macht. Deswegen ist es Aufgabe linker Praxis, sich immer und überall dafür einzusetzen, dass Unterdrückung verschwindet und freie Kooperation zunimmt. Gegen Rassismus, die Zuschreibung von Geschlechteridentitäten, für Zuneigung und Solidarität. Etwas Einfaches, das schwer zu machen ist, wie es bei Brecht heisst.
Neben diesem ethischen Kern, den linke Politik durchaus mit religiösen Strömungen teilt, geht es ausserdem um eine Gegenmacht gegen jene ökonomische Grundstruktur, die unser Leben, unsere Umwelt, unsere Verhaltensweisen und unser Begehren auf unsichtbare, aber doch so wirkungsvolle Weise formt. Diese Gegenmacht ist nicht in erster Linie die Partei, die den Staat erobert, oder die bewaffneten Truppen, die den Lokomotivführer erschiessen. Es ist die Ausbreitung demokratischer Gemeingüter in den verschiedensten Facetten. Deswegen liegt de Lagasnerie erneut falsch, wenn er Commons und Klassenkampf in seinem Text in Widerspruch setzt. Commons, also Gemeingüter, sind und waren immer Ausdruck von Klassenkampf. Die Verteidigung des kollektiven Jagdrechts im Wald gegen den Adel, von der die Geschichte Robin Hoods erzählt, ist ein simples Beispiel dafür.
Aber natürlich geht es nicht nur um Allmende – in der Natur oder im Internet. Gemeingüter haben viele Formen: Produktionsgenossenschaften, MieterInnenprojekte, die den Immobilienmärkten Wohnraum entziehen, Bürgervereine, die die Energieversorgung ihrer Kleinstadt in die eigene Hand nehmen – das alles können erste Ansätze sein. Und natürlich spielt auch der Staat eine Rolle bei der Ausbreitung dieser Macht. Das Projekt eines «Infrastruktursozialismus», der Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr und Energie für alle zur Verfügung stellt, wäre eine viel wirkungsvollere Strategie zur Durchsetzung der allgemeinen Teilhabe als das Grundeinkommen, über das heute so viel diskutiert wird und das uns dann doch nur als vereinzelte, vermeintlich freie KonsumentInnen zurücklässt.
Wäre die Stärkung von Gemeingütern gegen das Kapital nicht Reformismus? Die grosse Diskussion des 20. Jahrhunderts kreiste um die Frage, wie Linke zu LokomotivführerInnen werden. Die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts lautet, wie die vielen den Zug gemeinsam zu kontrollieren lernen und umbauen. Diese Gegenmacht entsteht an vielen Orten, betrifft auch die Maschinenräume, aber eben längst nicht nur. Und sie ist das Ergebnis einer Strategie, die notwendigerweise zugleich evolutionär und revolutionär ist. Aber auch das wusste die intelligentere Linke eigentlich schon einmal.
Es ist nicht wahr, dass die Lage unüberschaubar geworden ist. Wir sind machtlos geworden. Weil das Kapital siegt. Es läge an uns, daran etwas zu ändern, bevor sich das Kapital zu Tode gesiegt hat – und uns mit ihm.


Der WOZ-Autor Raul Zelik ist Schriftsteller und Politikwissenschaftler in Berlin und Vorstandsmitglied der deutschen Partei Die Linke.

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Wie man eine Revolution startet

Aus Sein.de:
http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2011/wie-man-eine-revolution-startet-1-das-camp.html


The Official Website of the GA at #OccupyWallStreet http://nycga.cc/

Teil 1: Das Camp

Das Protest-Camp hat sich als ein zentraler Teil der Revolution in Ägypten herausgestellt. Es ist unmöglich zu sagen, was aus den Bewegungen um die Lager von Spanien und Griechenland werden wird, die zum Teil inzwischen geschlossen sind, aber es ist völlig klar, dass ihre Methoden imstande sind, das Bewusstsein zu transformieren (vor allem bei der jüngeren Generation), Entschlossenheit zu fördern und eine bessere Zukunft nicht nur möglich, sondern plausibel erscheinen zu lassen.
Camps sind inzwischen auf der ganzen Welt entstanden, und haben Protestbewegungen und Community-Aktivismus zu neuer Stärke verholfen, wo immer sie erschienen sind. Diese folgenden Ratschläge basieren auf persönlichen Erfahrungen aus den Lagern in Barcelona und New York City, Gespräche mit Campern aus Madrid und Madison und Recherche in anderen Lagern, rund um die Welt.

Der Anfang

Die frühen Phasen des Lagers beinhalten intensive Planung. Obwohl die Lager in Tahrir und Spanien weitgehend von Grund auf improvisiert wurden, entstanden sie aus Protesten, die seit Monaten geplant waren. Das Erste, was zu tun ist, ist, eine große Protestaktion abzuhalten, und dazu alle eure Freunde mitzubringen.
Wählt ein Datum, eine Uhrzeit (einem Freitag wäre wahrscheinlich ideal) und einen öffentlichen Raum in einem zentralen Bereich des politischen Interesses, mit viel Fußgängerverkehr. Konzentriert euch auf lokale politische Fragen, welche die Bevölkerung aktivieren kann: in den aktuellen Lagern ging es zum größten Teil um Sparmaßnahmen der Politik, und obwohl sie inzwischen gewachsen sind, und größere gesellschaftliche Kritik umfassen, haben auch sie mit lokalen Themen begonnen. Ihr braucht auch einen Rechtsberater, oder zumindest jemanden, der sich gut mit Demonstrations-Recht und der Nutzung öffentlichen Raums auskennt. Nutzt Social Media Networks, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren: Ihr braucht wahrscheinlich mindestens 100 ernsthafte Kameraden mit gemischten Fähigkeiten und vollem Engagement. Bringt Zelte, Schlafsäcke, warme Kleidung und Bettzeug mit - ihr werdet draußen schlafen.
Während der ersten Protest-Kundgebungen errichtet ihr eure Zelte, Betten, etc. Bereitet sie so, dass ihr dort eine lange Zeit bleiben könntet. Denn ihr werdet eine lange Zeit bleiben. Die ersten 72 Stunden sind entscheidend, jeder wird bleiben müssen, bis das Lager gut etabliert ist und die Reaktion der Polizei herausgefunden wurde. Revolutionen kennen keine Krankschreibungen, Arbeitsplätze zum Glück schon.


Die zentrale Versammlung

Alle wichtigen Entscheidungen müssen von der Gruppe gemacht werden, nicht von Individuen - das Lager kann keine Repräsentanten und keine Anführer gebrauchen. Alle Entscheidungsfindung erfolgt durch die Vollversammlung - ein Konsens-Prozess, in dem Ideen, Vorschläge und Entscheidungen von Grund auf erarbeitet werden. Die Methode der Vollversammlung wird in einem anderen Artikel näher beschrieben.

Vorposten der neuen Welt

Nachdem das Lager aufgebaut ist, werdet ihr wollen, dass es ein freier Ort wird, ein kleiner Vorposten der besseren Welt, die da kommen wird. Macht Kunstwerke, Plakate, Spielstätten, Umsonstläden und Infostände. In Spanien und den USA haben die Lager über Strom-Generatoren Computer, Internet und Kommunikations-Stationen eingerichtet. Auf dem Plaza Catalunya haben Indignados Baumhäuser, eine Bühne, ein Tattoo-Studio, einen kostenlosen Friseursalon und vieles mehr gebaut. Sie haben Statuen mit Masken, Bandanas und farbigen Lack verschönert. Wie sieht es in eurer Stadt aus? Was werdet ihr bauen? Zeigt den Leuten, wie eine freie Gesellschaft aussieht, während ihr euch selbst beibringt, wie man eine errichtet.
Gebt genau jene Gratis-Leistungen, welche die Stadt oder das Land wegkürzt, um zu zeigen, was dabei verloren geht, und was die Menschen einander geben können. Im New Yorker Protest-Camp zum Beispiel haben wir eine kostenlose eins-nehmen-eins-geben-Bibliothek, da die Stadt das Budget für die öffentlichen Bibliotheken zusammengestrichen hat. Zeigt mit euren Aktionen, dass Menschen, die ihre Bemühungen und ihre Ressourcen teilen, alles erschaffen können.
Es ist auch wichtig, aktiv zu bleiben: Es ist einfach, nur mit euren Freunden im Lager rumzuhängen, und ihr werdet das auch oft tun, aber stellt sicher, dass ihr aktiv die Gemeinschaft mitgestaltet. Organisiert Proteste, schließt euch mit lokalen Organisationen kurz, die zu den gleichen Fragen arbeiten. Sorgt dafür, dass im Camp jeden Tag etwas geschieht: dreht Dokumentationen, gebt Workshops, veranstaltet Tanzpartys etc. Machen es zu einem Raum des erweiterten Bewusstseins und der spontanen Möglichkeiten.
Es gibt ein paar wichtige Prinzipien, die ihr vielleicht beachten möchtet, um das Lager erfolgreich zu machen:

Keine Gewalt

Der Staat produziert Gewalt, die Menschen wollen Frieden. Verwendet zivilen Ungehorsam, friedliche Vergeltung und freie Rede, aber niemals Gewalt oder Zerstörung. Wenn die Polizei den Campern Gewalt zufügt, stärkt dies nur eure Unterstützung in der Bevölkerung und demonstriert die Absichten und Methoden des Staates.

Befolgt das Gesetz

Keine Drogen, kein öffentliches Besaufen, keine Gesetzesbrüche in eurem Lager. In den USA sind sowohl die Medien und das Gesetz sehr kritisch bei Drogenkonsum und wenig tolerant bei der improvisierten Nutzung des öffentlichen Raumes. Die Polizei und die Medien werden jeden Vorwand nutzen, um euch zu marginalisieren. Lasst das nicht zu. Demonstriert, wie Macht funktioniert, indem ihr die Polizei dazu bringt, die Gesetze zu brechen.

Social Media für die Verbreitung, aber nicht für die Diskussion

Twitter und Facebook sind unglaubliche Werkzeuge zur Verbreitung von Informationen über die öffentlichen Sitzungen, Proteste, Manifeste, Artikel, etc. Verwendet sie so viel wie möglich, aber verwendet sie nicht zur Debatte von Taktik, Plänen oder Ideen. Sie sind schlecht für die Herstellung von Konsens geeignet, und außerdem ist es viel einfacher für die Polizei einem Hashtag folgen, als in euer Zelt zu kommen. Und die Polizei wird es versuchen: Bei Bloombergville zeigte sich ein Undercover-Cop der behauptete ein "Agent" von MSNBC zu sein. Er fragte uns nach unseren Protest-Plänen und wollte mit dem „Anführer" sprechen (tip: Wer nach dem "Anführer" fragt, ist meist ein cop). Plant alles persönlich, und verbreitet die Botschaft dann wie ein Lauffeuer über das Internet.

Anonym: Keine Anführer, keine Hierarchie

Anführer können inhaftiert, entehrt, abgelehnt, sogar getötet werden. Anonym zu handeln bewahrt euch davor, ein Ziel der Polizei zu werden, und ohne eine offensichtliche symbolische Führung wächst eure Zahl in den Köpfen der Öffentlichkeit. Wenn ihr glaubt, eine Bewegung braucht einen Anführer, fragt euch: Wie weit haben irgendwelche Führer das Volk bis jetzt gebracht?

Heißt jeden willkommen, lasst alle sprechen

Zweifellos werden Zugedröhnte und seltsame Menschen zu euch kommen: Wenn sie das Megafon wollen, dann lasst sie reden (mindestens einmal). Die Menschen werden gegen sie stimmen. Ich habe das bei drei verschiedenen Gelegenheiten in Barcelona gesehen. Ich sah auch eine Gruppe von Kindern in einer Vollversammlung, die zu der Menge sprechen durfte. Der Umgang mit konfrontativen Menschen gibt euch Solidarität als Gruppe und das Verständnis für die Schwierigkeiten, die solche Außenseiter in unserer Gesellschaft durchleben müssen. Und die Schönheit des Camps ist, dass es euch erlaubt, genau das zu üben, für was ihr kämpft: eine Gesellschaft, in der jeder willkommen ist, angehört wird und respektiert ist.

Teil (2): Die Vollversammlung

In den Camps in Spanien und den USA wurde eine Technik zur demokratischen Entscheidungsfindung verfeinert, die sich als ebenso effektiv wie inspirierend erwiesen hat: Die Vollversammlung. Alle wichtigen Entscheidungen sowohl in Madrid als auch in den USA werden auf diese Weise getroffen. In diesen Versammlungen wird nicht gewählt, sondern es wird Konsens hergestellt. Jeder Teilnehmer hat dabei ein absolutes Veto-Recht, es werden nur Entscheidungen getroffen, die alle tragen können. Wie funktioniert eine solche Versammlung?


Kollektives Denken

Die Vollversammlung in Madrid hat einen Text veröffentlicht, der mit folgenden Sätzen beginnt:
„Nach unserem Verständnis ist das kollektive Denken diametral entgegengesetzt zu der Art des Denkens, die durch das gegenwärtige System propagiert wird. Dies macht es zunächst schwer, sich daran zu gewöhnen und es anzuwenden. Wenn eine Entscheidung zu treffen ist, so ist die normale Reaktion von zwei Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, konfrontativ zu werden. Jede/r von ihnen verteidigt seine/ihre Meinung mit dem Ziel, den Gegner zu überzeugen, bis die eigene Meinung gewonnen hat oder allenfalls ein Kompromiss erreicht wurde.
Das Ziel des kollektiven Denkens auf der anderen Seite, ist zu konstruieren. Das heißt, zwei Menschen mit unterschiedlichen Ideen arbeiten zusammen, um etwas Neues aufzubauen. Es ist daher keine Frage von „meine Idee oder deine", sondern zugrunde liegt die Vorstellung, dass zwei Ideen zusammen etwas Neues erschaffen, etwas, das keiner von beiden vorher hätte planen können.
Das kollektive Denken wird geboren, wenn wir verstehen, dass alle Meinungen - unsere eigenen Meinungen wie auch fremde - bei der Erzeugung von Konsens berücksichtigt werden müssen und dass eine Idee, wenn sie einmal indirekt konstruiert wurde, uns verwandeln kann."


Was ist Konsens?

Konsens ist die Entscheidung einer Gruppe, zu der es keine direkten Gegenstimmen gibt und die von allen mit getragen wird. Im Idealfall sind alle Standpunkte und Anliegen berücksichtigt, dies mag im Einzelfall aber nicht immer völlig zutreffen. Eine Entscheidung gilt als akzeptiert, wenn alle Teilnehmer einwilligen, die Entscheidung mit zu tragen und persönlich für sie einzustehen.
Direkter Konsens besteht, wenn alle Teilnehmer einem Vorschlag direkt zustimmen können.
Indirekter Konsens wird hergestellt, indem verschiedene Standpunkte zu einem Vorschlag diskutiert werden, der keinen direkten Konsens erreichen konnte.
Alle Teilnehmer haben absolutes Veto-Recht gegen alle Entscheidungen. Es soll nach Möglichkeit nicht gewählt werden, da beim Wählen immer ein Teil der Wähler nicht berücksichtigt wird und die Mehrheit stets alle Entscheidungen trifft, wobei Minderheiten vernachlässigt werden. Mehrheitswahl wird als ein wichtiges Mittel der Unterdrückung begriffen und soll in Vollversammlungen nach Möglichkeit nicht stattfinden. Die Entscheidungen sollen von allen getragen und unterstützt werden.
In New York ist man dazu übergegangen, nach mehrmaligem Überarbeiten eines Vorschlags, der immer an einem oder wenigen Vetos scheitert, eine Wahl mit 9/10tel-Mehrheit einzuführen. Der Grund ist, dass bestimmte Gruppierungen versuchen könnten, die Entscheidungsfindung zu blockieren. Eine 9/10tel-Mehrheit wurde von der Vollversammlung als eine Hürde angesehen, die hoch genug ist, so dass eine Wahl der Unfähigkeit zu handeln vorzuziehen ist.


Wie es funktioniert

Die Vollversammlungen in Madrid und New York unterscheiden sich leicht, hier wird immer der komplexere Vorschlag berücksichtigt. Generell sollte dies als ein Baukasten angesehen werden, der nach den Anforderungen modifiziert werden kann.
Eine Vollversammlung ist also ein Treffen, mit dem Ziel, einen Konsens zu erzeugen, der das gemeinsame Interesse der Gruppe ausdrückt. Sie dient der Information, Reflexion und der Entscheidungsfindung.
Außerhalb dieser Vollversammlung existieren Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen, welche die Entscheidungen der Vollversammlung ausführen und ihrerseits Vorschläge erarbeiten, welche dann in der Vollversammlung vorgestellt werden. Die Arbeitsgruppen sind angehalten, Entscheidungen nach Möglichkeit selbst zu treffen. Alle Entscheidungen, die alle betreffen oder potenziell kontrovers sind, sind jedoch der Vollversammlung vorbehalten.
Wie in den Gruppen, so gibt es auch in der Vollversammlung keine Anführer und alle Teilnehmer haben die gleiche Stimme. Sehr wohl gibt es aber verschiedene rotierende Teams, die mit bestimmten organisatorischen Aufgaben betraut sind.
Jede Versammlung hat eine Agenda von Dingen, die anstehen, so wie eine Zeit, in der sonstige Dinge angesprochen werden können. Der Ablauf ist dabei immer ähnlich. Ein Sprecher kann einen Vorschlag machen, wo bei er sich darauf konzentriert, kurz und bündig darzustellen: Was wird vorgeschlagen? Warum wird es vorgeschlagen? Und, sollte der Vorschlag von der Versammlung angenommen werden: Wie kann er umgesetzt werden?
Die Teilnehmer signalisieren ihre Meinung zum Vorschlag durch eine Reihe von allgemeinen Handzeichen, die zu Beginn des Meetings erläutert werden. Wird ein Vorschlag angenommen, wird er entweder an die entsprechende Arbeitsgruppe zur Umsetzung weitergegeben, oder es wird, falls nötig, eine neue gegründet.
Alle Teilnehmer haben ein volles Veto-Recht. Nach jedem Vorschlag fragt der Moderator: „Gibt es Gegenstimmen?" Wenn ja, wird eine Liste mit Rednern erstellt. Alle Personen mit Veto werden angehört, eine Debatte mit Für- und Gegenpositionen entsteht. Kann nach allen Sprechern immer noch kein Konsens hergestellt werden, bilden sich zufällige kleine Gruppen unter den Teilnehmern, dort, wo diese gerade sitzen, die beraten, wie ein Konsens zustande kommen könnte. Die Vorschläge können in einer erneuten Sprecher-Runde vorgetragen werden.
Erreicht ein Vorschlag nach diesen zwei Runden noch immer keine Zustimmung, so wird die Arbeitsgruppe oder Person gebeten, mit einer Arbeitsgruppe einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der alle Standpunkte berücksichtigt. In der nächsten Versammlung wird dann erneut abgestimmt.


Die Handzeichen

Generell wird in den Vollversammlungen niemals dazwischengerufen. Stattdessen werden Handzeichen gebraucht, um dem Sprecher und dem Moderator zu signalisieren, wie wir darüber denken. Der Sprecher kann immer ausreden, sollte jedoch Teilnehmer zu Wort kommen lassen, wenn diese entsprechende Signale geben.
Zustimmung/Applaus - Die Hände werden neben dem Kopf gehalten, die Fingern vollführen schlängelnde Bewegungen. „Ich fühle mich gut mit dem Vorschlag. Ich stimme zu."

Ablehnung - Wie oben, nur das die Hände nach unten gehalten werden. „Ich bin nicht einer Meinung. Ich fühle das nicht. Aber nicht so stark, als dass ich ein Veto einlegen würde."

Weiß nicht - Die Hände vor den Körper, Naja-Geste. „Ich find's nicht grade großartig, habe aber auch nicht wirklich was dagegen."

Veto/Block - Arme vorm Körper verschränkt. Hände zu Fäusten. „Ich habe ein starkes Problem mit dem Gesagten. Ich kann diese Entscheidung nicht mit tragen."

Zeit/ Hatten wir schon! - Hände oder Unterarme werden vor dem Körper gerollt ('Auswecheln'-Zeichen vom Sport) „Das hatten wir schon. Wir haben es kapiert, machs kurz. Du brauchst zu lange. Komm auf den Punkt."

Information fehlt/ist falsch! - Ausgetreckter Zeigefinger wird gehoben. „Diese Information ist falsch. Ich habe eine wichtige Zusatzinfo." Dieses Zeichen wird nicht bei Einwänden oder Fragen benutzt, sondern nur, wenn man über zusätzliche Informationen verfügt, die dem Sprecher offenbar fehlen.

Prozess beachten! - Aus den Fingern geformtes Dreieck über dem Kopf. „Der Ablauf wird vom Sprecher nicht beachtet. Bitte auf das Thema und den Ablauf zurückkommen. Zeit einhalten"



Bei Konsens-Entscheidungen wird auf die Energie der Gruppe geachtet, die durch die Handzeichen sichtbar wird. Auch wenn es keine Vetos gibt, ist beispielsweise eine Entscheidung, die mit einer Mischung aus Zustimmung und Ablehnung zustande kommt, nicht wünschenswert.


Die Teams

Die folgenden Vorschläge sind für sehr große Versammlungen, bei kleineren können manche Positionen ganz weggelassen oder weniger stark besetzt werden.
Logistik-Team
Dieses Team sorgt für das Equipment (Wasser, Schreibkram etc.). Sie malt bei großen Versammlungen mit Kreide Bereiche für Sprecher, Teilnehmer und Moderator auf, sowie Gänge, durch welche man sich während der Versammlung bewegen kann. Sie kümmern sich um Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Sprechzeit-Team
Zwei bis vier Personen, die unter den Teilnehmern in den Gängen stehen. Sie sind gut gekennzeichnet. Sie notieren die Namen der Teilnehmer, die zu sprechen wünschen. Dabei wird vermerkt: 1) Bezieht sich das, was du sagen möchtest auf die aktuelle Diskussion? 2) Ist es eine direkte Antwort auf einen Vorredner? 3) Ist es eine Gegenposition (ein Block)?
Handelt es sich um einen themenfremden Beitrag, so wird der Sprecher für später vorgemerkt. Passt der Beitrag besser in eine der Arbeitsgruppen, so wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, sie zunächst dort vorzutragen. Dieses Team gibt die Redewünsche weiter an die Sprechzeit-Koordinatoren.

Sprechzeit-Koordinatoren
Sie sammeln die Redewünsche des Sprechzeit-Teams und versuchen eine sinnvolle Reihenfolge herzustellen. Sie arbeiten auch als eine Art Filter. Haben etwa mehrere Sprecher dasselbe Anliegen, so wird versucht, zu vermitteln, um einen Sprecher zu finden, der das Thema gebündelt vorträgt. Sie geben die Liste an das Vermittlungs-Team.

Vermittlungs-Team
Drei Menschen, die mit dem Moderator zusammenarbeiten. Sie sind die Einzigen, die direkt mit dem Moderator sprechen, damit dieser nicht überhäuft wird und seine Konzentration behalten kann. Sie sind rund um den Moderations-Bereich aufgestellt und vermitteln zwischen den Teams und dem Moderator, erinnern den Moderator an Zeit und Ablauf, achten auf wichtige Handzeichen der Teilnehmer und weisen den Moderator darauf hin.

Moderatoren-Team
Der Moderator erklärt zu Beginn Ablauf und Thema der Versammlung, erklärt Konsens und die Handzeichen. Während der Versammlung ruft er die Sprecher auf, fasst Für- und Gegenpositionen zusammen und formuliert Positionen, die als Konsens festgehalten werden. Er weißt den Sprecher ggf. auf wichtige Handzeichen der Teilnehmer hin. Er hat außerdem die Aufgabe, eine offene und ruhige Atmosphäre zu bewahren und ggf. an den Sinn und das Ziel der Versammlung zu erinnern. Die Moderatoren rotieren.
Protokoll-Team
Fasst wesentliche Positionen sowie alle Konsens-Entscheidungen im Wortlaut schriftlich zusammen. Ihre Zusammenfassung wird zum Ende der Versammlung vorgetragen. Im Falle von Konsens-Entscheidungen kann das Protokoll-Team verlangen, dass die Entscheidung Satz für Satz wiederholt und jedem Satz einzeln zugestimmt wird.


Beispiel für einen Ablauf

1. Begrüßung. Erklärung der Teams. Erklärung von Konsens und Handzeichen
2. Arbeitsgruppen-Berichte: Die Arbeitsgruppen berichten, wenn sie möchten, kurz von ihren Aktionen seit der letzten Versammlung, was sie noch benötigen und als nächstes tun werden.
3. Bekanntmachungen: Teilnehmer können wichtige Informationen bekanntmachen. Keine Reden an dieser Stelle, nur Informationen.
4. Themenrunden: Hier werden Vorschläge vorgetragen und Entscheidungen getroffen.
Vorschläge werden angehört. Dann folgen Verbesserungsvorschläge. Dann Einwände. Der Vorschlag wird eventuell modifiziert zum Konsens freigegeben. Sollten Vetos bestehen, werden diese angehört, es folgen zwei Runden zur Berücksichtigung der Vetos. Gelingt kein Konsens, wird der Vorschlag überarbeitet.
5. Zusammenfassung und Ende der Versammlung
6. Offenes Forum/ Soap Box: Die „Bühne ist frei" für alle, die sprechen möchten, ohne dabei einen Vorschlag zu machen über den abgestimmt werden muss. Die Teilnehmer können gehen oder bleiben.

Montag, 10. Oktober 2011

A Place Called Chiapas

A Place Called Chiapas is a Canadian documentary of first-hand accounts of the Ejercito Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) the (Zapatista Army of National Liberation or Zapatistas) and the lives of its soldiers and the people for whom they fight. Director Nettie Wildtakes the viewer to rebel territory in the south west Mexican state of Chiapas, where the EZLN live and evade the Mexican Army.

Die Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN, deutsch: „Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung“) ist eine überwiegend aus Indigenas bestehende Guerillaorganisation in Chiapas, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, die am 1. Januar 1994 mit einem bewaffneten Aufstand erstmals öffentlich in Erscheinung trat und sich seitdem mit politischen Mitteln für die Rechte der indigenen Bevölkerung Mexikos, aber auch generell gegen neoliberale Politik und für autonome Selbstverwaltung einsetzt.



Alternativer Link: http://youtu.be/PKYL_GNQNa4

Montag, 19. September 2011

«Orangen fallen nicht vom Himmel» Was uns der Aufstand in der Hölle angeht


Von Roman Schürmann

Plötzlich müssen wir hinschauen: Jean Duflots Bericht über die Revolte der afrikanischen Landarbeiter im süditalienischen Rosarno macht Zusammenhänge sichtbar, die alle beunruhigen sollten.
Rosarno ist eine kleine Stadt in Kalabrien, ganz im Süden von Italien. Die wirtschaftliche Grundlage bilden von jeher die Produktion von Zitrusfrüchten und der Olivenanbau. In den letzten zwanzig Jahren wurden dazu immer mehr leicht auszubeutende Männer aus Ost­europa, dem Maghreb und aus Afrika südlich des Sahel eingesetzt; seit 2009 steckt die süditalienische Zitrusfrüchteproduktion in der Krise.
Ab dem 7. Januar 2010 tauchte Rosarno in den Schlagzeilen der Weltpresse auf. Nachdem ein Afrikaner mit Schussverletzungen ins Spital eingeliefert worden war, versammelten sich Hunderte von afrikanischen Arbeitern, um gegen diesen Gewaltakt zu protestieren. «Rasch ging die Kundgebung über in ungeordnete gewalttätige Handlungen», schreibt der französische Journalist und Schriftsteller Jean Duflot in seinem Bericht über die Ereignisse von Rosarno, den er im Auftrag des Europäischen BürgerInnenforums verfasst hat. Die Polizeikräfte, die zunächst mit grosser Härte gegen die Demonstrierenden vorgingen, mussten diese bald vor Einheimischen schützen, die mit Eisenstangen und Gewehren bewaffnet waren.Bis in die Nacht des nächsten Tages jagten sie rund um Rosarno alle dunkelhäutigen Menschen: «Raus aus der Stadt, ihr beschissenen Neger! Genug der Affen!» Die Behörden beschlossen, die Arbeiter einzusammeln und wegzuschaffen. Insgesamt gab es über siebzig teilweise schwer Verletzte, die grosse Mehrzahl davon Afrikaner.
Die Anhäufung von Angst
Duflot versucht nicht nur, die Ereignisse möglichst präzise zu rekonstruieren, sondern beschäftigt sich auch mit der zwiespältigen Rolle der Medien. Und fragt dann, wie es zur Revolte von Rosarno kommen konnte. Unmittelbarer Auslöser, so Duflot, waren die elenden Lebensbedingungen der Landarbeiter, die faktisch als Sklaven gehalten wurden. Die Afrikaner verdienten rund zwanzig Euro pro Tag (falls sie Arbeit fanden), konnten sich meist nur eine Mahlzeit täglich leisten und mussten mit primitivsten Unterkünften vorliebnehmen, in denen sie zusammengepfercht hausten. Viele wurden krank und liessen sich nicht behandeln; sie waren der Brutalität der Unternehmer und ihrer Handlanger ausgeliefert und lebten in der permanenten Angst, keine Arbeit zu finden oder von der Polizei kontrolliert, interniert oder ausgewiesen zu werden und ärmer als zuvor in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. «War es», fragt Duflot, «diese chronische Anhäufung von Angst, die letztlich in rasende Wut umschlug?»
Eine gesamteuropäische Strategie
Wichtiger scheint Duflot dann aber, die strukturellen Gründe für den Aufstand und die darauf folgende Hetzjagd zu eruieren. Der Hauptteil seiner Untersuchung geht deshalb weit über Rosarno hinaus. Ausgehend von seinen Analysen zur Rolle des Rassismus, zur ’Ndrangheta – der weltweit operierenden, immer mächtigeren kalabresischen Mafia – sowie zur italienischen und EU-Migrationspolitik erkennt Duflot eine gesamteuropäische Strategie: Zwar werden sogenannt illegale ImmigrantInnen vom Gesetz immer stärker ausgegrenzt, aber «angesichts der geringen tatsächlichen Effizienz der Polizei- und Gerichtsmassnahmen stellt sich die Frage, ob der Unterdrückungsapparat nicht vor allem darauf abzielt, prekarisierte Arbeitskräfte zu schaffen, die dann leicht und billig ausbeutbar sind». Ein Landarbeiter aus Sierra Leone sagt: «Sie wollen Sklaven, die den Mund halten.»
Und sobald die Arbeiter nicht mehr gebraucht werden, geben sie ideale Sündenböcke ab. Mit dem Auffliegen eines betrügerischen Systems zur Abschöpfung von EU-Subventio­nen 2008 in Süditalien und der Rezession 2009 im Gefolge der Finanzkrise war der Anbau von Zitrusfrüchten in Rosarno im Umfeld der immer härteren globalen Konkurrenz kaum mehr profitabel.
«Orangen fallen nicht vom Himmel» von Jean Duflot ist ein nüchterner und erschreckender Bericht, der die komplexen Gründe miteinander in Beziehung setzt. Dadurch gelingt es ihm, zu zeigen, wie dringlich es ist, sich für die auch hierzulande bedrohten Rechte und Freiheiten einzusetzen, die für alle Menschen gelten sollten.
WOZ vom 15.09.2011