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Donnerstag, 13. Oktober 2011

Wie man eine Revolution startet

Aus Sein.de:
http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2011/wie-man-eine-revolution-startet-1-das-camp.html


The Official Website of the GA at #OccupyWallStreet http://nycga.cc/

Teil 1: Das Camp

Das Protest-Camp hat sich als ein zentraler Teil der Revolution in Ägypten herausgestellt. Es ist unmöglich zu sagen, was aus den Bewegungen um die Lager von Spanien und Griechenland werden wird, die zum Teil inzwischen geschlossen sind, aber es ist völlig klar, dass ihre Methoden imstande sind, das Bewusstsein zu transformieren (vor allem bei der jüngeren Generation), Entschlossenheit zu fördern und eine bessere Zukunft nicht nur möglich, sondern plausibel erscheinen zu lassen.
Camps sind inzwischen auf der ganzen Welt entstanden, und haben Protestbewegungen und Community-Aktivismus zu neuer Stärke verholfen, wo immer sie erschienen sind. Diese folgenden Ratschläge basieren auf persönlichen Erfahrungen aus den Lagern in Barcelona und New York City, Gespräche mit Campern aus Madrid und Madison und Recherche in anderen Lagern, rund um die Welt.

Der Anfang

Die frühen Phasen des Lagers beinhalten intensive Planung. Obwohl die Lager in Tahrir und Spanien weitgehend von Grund auf improvisiert wurden, entstanden sie aus Protesten, die seit Monaten geplant waren. Das Erste, was zu tun ist, ist, eine große Protestaktion abzuhalten, und dazu alle eure Freunde mitzubringen.
Wählt ein Datum, eine Uhrzeit (einem Freitag wäre wahrscheinlich ideal) und einen öffentlichen Raum in einem zentralen Bereich des politischen Interesses, mit viel Fußgängerverkehr. Konzentriert euch auf lokale politische Fragen, welche die Bevölkerung aktivieren kann: in den aktuellen Lagern ging es zum größten Teil um Sparmaßnahmen der Politik, und obwohl sie inzwischen gewachsen sind, und größere gesellschaftliche Kritik umfassen, haben auch sie mit lokalen Themen begonnen. Ihr braucht auch einen Rechtsberater, oder zumindest jemanden, der sich gut mit Demonstrations-Recht und der Nutzung öffentlichen Raums auskennt. Nutzt Social Media Networks, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren: Ihr braucht wahrscheinlich mindestens 100 ernsthafte Kameraden mit gemischten Fähigkeiten und vollem Engagement. Bringt Zelte, Schlafsäcke, warme Kleidung und Bettzeug mit - ihr werdet draußen schlafen.
Während der ersten Protest-Kundgebungen errichtet ihr eure Zelte, Betten, etc. Bereitet sie so, dass ihr dort eine lange Zeit bleiben könntet. Denn ihr werdet eine lange Zeit bleiben. Die ersten 72 Stunden sind entscheidend, jeder wird bleiben müssen, bis das Lager gut etabliert ist und die Reaktion der Polizei herausgefunden wurde. Revolutionen kennen keine Krankschreibungen, Arbeitsplätze zum Glück schon.


Die zentrale Versammlung

Alle wichtigen Entscheidungen müssen von der Gruppe gemacht werden, nicht von Individuen - das Lager kann keine Repräsentanten und keine Anführer gebrauchen. Alle Entscheidungsfindung erfolgt durch die Vollversammlung - ein Konsens-Prozess, in dem Ideen, Vorschläge und Entscheidungen von Grund auf erarbeitet werden. Die Methode der Vollversammlung wird in einem anderen Artikel näher beschrieben.

Vorposten der neuen Welt

Nachdem das Lager aufgebaut ist, werdet ihr wollen, dass es ein freier Ort wird, ein kleiner Vorposten der besseren Welt, die da kommen wird. Macht Kunstwerke, Plakate, Spielstätten, Umsonstläden und Infostände. In Spanien und den USA haben die Lager über Strom-Generatoren Computer, Internet und Kommunikations-Stationen eingerichtet. Auf dem Plaza Catalunya haben Indignados Baumhäuser, eine Bühne, ein Tattoo-Studio, einen kostenlosen Friseursalon und vieles mehr gebaut. Sie haben Statuen mit Masken, Bandanas und farbigen Lack verschönert. Wie sieht es in eurer Stadt aus? Was werdet ihr bauen? Zeigt den Leuten, wie eine freie Gesellschaft aussieht, während ihr euch selbst beibringt, wie man eine errichtet.
Gebt genau jene Gratis-Leistungen, welche die Stadt oder das Land wegkürzt, um zu zeigen, was dabei verloren geht, und was die Menschen einander geben können. Im New Yorker Protest-Camp zum Beispiel haben wir eine kostenlose eins-nehmen-eins-geben-Bibliothek, da die Stadt das Budget für die öffentlichen Bibliotheken zusammengestrichen hat. Zeigt mit euren Aktionen, dass Menschen, die ihre Bemühungen und ihre Ressourcen teilen, alles erschaffen können.
Es ist auch wichtig, aktiv zu bleiben: Es ist einfach, nur mit euren Freunden im Lager rumzuhängen, und ihr werdet das auch oft tun, aber stellt sicher, dass ihr aktiv die Gemeinschaft mitgestaltet. Organisiert Proteste, schließt euch mit lokalen Organisationen kurz, die zu den gleichen Fragen arbeiten. Sorgt dafür, dass im Camp jeden Tag etwas geschieht: dreht Dokumentationen, gebt Workshops, veranstaltet Tanzpartys etc. Machen es zu einem Raum des erweiterten Bewusstseins und der spontanen Möglichkeiten.
Es gibt ein paar wichtige Prinzipien, die ihr vielleicht beachten möchtet, um das Lager erfolgreich zu machen:

Keine Gewalt

Der Staat produziert Gewalt, die Menschen wollen Frieden. Verwendet zivilen Ungehorsam, friedliche Vergeltung und freie Rede, aber niemals Gewalt oder Zerstörung. Wenn die Polizei den Campern Gewalt zufügt, stärkt dies nur eure Unterstützung in der Bevölkerung und demonstriert die Absichten und Methoden des Staates.

Befolgt das Gesetz

Keine Drogen, kein öffentliches Besaufen, keine Gesetzesbrüche in eurem Lager. In den USA sind sowohl die Medien und das Gesetz sehr kritisch bei Drogenkonsum und wenig tolerant bei der improvisierten Nutzung des öffentlichen Raumes. Die Polizei und die Medien werden jeden Vorwand nutzen, um euch zu marginalisieren. Lasst das nicht zu. Demonstriert, wie Macht funktioniert, indem ihr die Polizei dazu bringt, die Gesetze zu brechen.

Social Media für die Verbreitung, aber nicht für die Diskussion

Twitter und Facebook sind unglaubliche Werkzeuge zur Verbreitung von Informationen über die öffentlichen Sitzungen, Proteste, Manifeste, Artikel, etc. Verwendet sie so viel wie möglich, aber verwendet sie nicht zur Debatte von Taktik, Plänen oder Ideen. Sie sind schlecht für die Herstellung von Konsens geeignet, und außerdem ist es viel einfacher für die Polizei einem Hashtag folgen, als in euer Zelt zu kommen. Und die Polizei wird es versuchen: Bei Bloombergville zeigte sich ein Undercover-Cop der behauptete ein "Agent" von MSNBC zu sein. Er fragte uns nach unseren Protest-Plänen und wollte mit dem „Anführer" sprechen (tip: Wer nach dem "Anführer" fragt, ist meist ein cop). Plant alles persönlich, und verbreitet die Botschaft dann wie ein Lauffeuer über das Internet.

Anonym: Keine Anführer, keine Hierarchie

Anführer können inhaftiert, entehrt, abgelehnt, sogar getötet werden. Anonym zu handeln bewahrt euch davor, ein Ziel der Polizei zu werden, und ohne eine offensichtliche symbolische Führung wächst eure Zahl in den Köpfen der Öffentlichkeit. Wenn ihr glaubt, eine Bewegung braucht einen Anführer, fragt euch: Wie weit haben irgendwelche Führer das Volk bis jetzt gebracht?

Heißt jeden willkommen, lasst alle sprechen

Zweifellos werden Zugedröhnte und seltsame Menschen zu euch kommen: Wenn sie das Megafon wollen, dann lasst sie reden (mindestens einmal). Die Menschen werden gegen sie stimmen. Ich habe das bei drei verschiedenen Gelegenheiten in Barcelona gesehen. Ich sah auch eine Gruppe von Kindern in einer Vollversammlung, die zu der Menge sprechen durfte. Der Umgang mit konfrontativen Menschen gibt euch Solidarität als Gruppe und das Verständnis für die Schwierigkeiten, die solche Außenseiter in unserer Gesellschaft durchleben müssen. Und die Schönheit des Camps ist, dass es euch erlaubt, genau das zu üben, für was ihr kämpft: eine Gesellschaft, in der jeder willkommen ist, angehört wird und respektiert ist.

Teil (2): Die Vollversammlung

In den Camps in Spanien und den USA wurde eine Technik zur demokratischen Entscheidungsfindung verfeinert, die sich als ebenso effektiv wie inspirierend erwiesen hat: Die Vollversammlung. Alle wichtigen Entscheidungen sowohl in Madrid als auch in den USA werden auf diese Weise getroffen. In diesen Versammlungen wird nicht gewählt, sondern es wird Konsens hergestellt. Jeder Teilnehmer hat dabei ein absolutes Veto-Recht, es werden nur Entscheidungen getroffen, die alle tragen können. Wie funktioniert eine solche Versammlung?


Kollektives Denken

Die Vollversammlung in Madrid hat einen Text veröffentlicht, der mit folgenden Sätzen beginnt:
„Nach unserem Verständnis ist das kollektive Denken diametral entgegengesetzt zu der Art des Denkens, die durch das gegenwärtige System propagiert wird. Dies macht es zunächst schwer, sich daran zu gewöhnen und es anzuwenden. Wenn eine Entscheidung zu treffen ist, so ist die normale Reaktion von zwei Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, konfrontativ zu werden. Jede/r von ihnen verteidigt seine/ihre Meinung mit dem Ziel, den Gegner zu überzeugen, bis die eigene Meinung gewonnen hat oder allenfalls ein Kompromiss erreicht wurde.
Das Ziel des kollektiven Denkens auf der anderen Seite, ist zu konstruieren. Das heißt, zwei Menschen mit unterschiedlichen Ideen arbeiten zusammen, um etwas Neues aufzubauen. Es ist daher keine Frage von „meine Idee oder deine", sondern zugrunde liegt die Vorstellung, dass zwei Ideen zusammen etwas Neues erschaffen, etwas, das keiner von beiden vorher hätte planen können.
Das kollektive Denken wird geboren, wenn wir verstehen, dass alle Meinungen - unsere eigenen Meinungen wie auch fremde - bei der Erzeugung von Konsens berücksichtigt werden müssen und dass eine Idee, wenn sie einmal indirekt konstruiert wurde, uns verwandeln kann."


Was ist Konsens?

Konsens ist die Entscheidung einer Gruppe, zu der es keine direkten Gegenstimmen gibt und die von allen mit getragen wird. Im Idealfall sind alle Standpunkte und Anliegen berücksichtigt, dies mag im Einzelfall aber nicht immer völlig zutreffen. Eine Entscheidung gilt als akzeptiert, wenn alle Teilnehmer einwilligen, die Entscheidung mit zu tragen und persönlich für sie einzustehen.
Direkter Konsens besteht, wenn alle Teilnehmer einem Vorschlag direkt zustimmen können.
Indirekter Konsens wird hergestellt, indem verschiedene Standpunkte zu einem Vorschlag diskutiert werden, der keinen direkten Konsens erreichen konnte.
Alle Teilnehmer haben absolutes Veto-Recht gegen alle Entscheidungen. Es soll nach Möglichkeit nicht gewählt werden, da beim Wählen immer ein Teil der Wähler nicht berücksichtigt wird und die Mehrheit stets alle Entscheidungen trifft, wobei Minderheiten vernachlässigt werden. Mehrheitswahl wird als ein wichtiges Mittel der Unterdrückung begriffen und soll in Vollversammlungen nach Möglichkeit nicht stattfinden. Die Entscheidungen sollen von allen getragen und unterstützt werden.
In New York ist man dazu übergegangen, nach mehrmaligem Überarbeiten eines Vorschlags, der immer an einem oder wenigen Vetos scheitert, eine Wahl mit 9/10tel-Mehrheit einzuführen. Der Grund ist, dass bestimmte Gruppierungen versuchen könnten, die Entscheidungsfindung zu blockieren. Eine 9/10tel-Mehrheit wurde von der Vollversammlung als eine Hürde angesehen, die hoch genug ist, so dass eine Wahl der Unfähigkeit zu handeln vorzuziehen ist.


Wie es funktioniert

Die Vollversammlungen in Madrid und New York unterscheiden sich leicht, hier wird immer der komplexere Vorschlag berücksichtigt. Generell sollte dies als ein Baukasten angesehen werden, der nach den Anforderungen modifiziert werden kann.
Eine Vollversammlung ist also ein Treffen, mit dem Ziel, einen Konsens zu erzeugen, der das gemeinsame Interesse der Gruppe ausdrückt. Sie dient der Information, Reflexion und der Entscheidungsfindung.
Außerhalb dieser Vollversammlung existieren Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen, welche die Entscheidungen der Vollversammlung ausführen und ihrerseits Vorschläge erarbeiten, welche dann in der Vollversammlung vorgestellt werden. Die Arbeitsgruppen sind angehalten, Entscheidungen nach Möglichkeit selbst zu treffen. Alle Entscheidungen, die alle betreffen oder potenziell kontrovers sind, sind jedoch der Vollversammlung vorbehalten.
Wie in den Gruppen, so gibt es auch in der Vollversammlung keine Anführer und alle Teilnehmer haben die gleiche Stimme. Sehr wohl gibt es aber verschiedene rotierende Teams, die mit bestimmten organisatorischen Aufgaben betraut sind.
Jede Versammlung hat eine Agenda von Dingen, die anstehen, so wie eine Zeit, in der sonstige Dinge angesprochen werden können. Der Ablauf ist dabei immer ähnlich. Ein Sprecher kann einen Vorschlag machen, wo bei er sich darauf konzentriert, kurz und bündig darzustellen: Was wird vorgeschlagen? Warum wird es vorgeschlagen? Und, sollte der Vorschlag von der Versammlung angenommen werden: Wie kann er umgesetzt werden?
Die Teilnehmer signalisieren ihre Meinung zum Vorschlag durch eine Reihe von allgemeinen Handzeichen, die zu Beginn des Meetings erläutert werden. Wird ein Vorschlag angenommen, wird er entweder an die entsprechende Arbeitsgruppe zur Umsetzung weitergegeben, oder es wird, falls nötig, eine neue gegründet.
Alle Teilnehmer haben ein volles Veto-Recht. Nach jedem Vorschlag fragt der Moderator: „Gibt es Gegenstimmen?" Wenn ja, wird eine Liste mit Rednern erstellt. Alle Personen mit Veto werden angehört, eine Debatte mit Für- und Gegenpositionen entsteht. Kann nach allen Sprechern immer noch kein Konsens hergestellt werden, bilden sich zufällige kleine Gruppen unter den Teilnehmern, dort, wo diese gerade sitzen, die beraten, wie ein Konsens zustande kommen könnte. Die Vorschläge können in einer erneuten Sprecher-Runde vorgetragen werden.
Erreicht ein Vorschlag nach diesen zwei Runden noch immer keine Zustimmung, so wird die Arbeitsgruppe oder Person gebeten, mit einer Arbeitsgruppe einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der alle Standpunkte berücksichtigt. In der nächsten Versammlung wird dann erneut abgestimmt.


Die Handzeichen

Generell wird in den Vollversammlungen niemals dazwischengerufen. Stattdessen werden Handzeichen gebraucht, um dem Sprecher und dem Moderator zu signalisieren, wie wir darüber denken. Der Sprecher kann immer ausreden, sollte jedoch Teilnehmer zu Wort kommen lassen, wenn diese entsprechende Signale geben.
Zustimmung/Applaus - Die Hände werden neben dem Kopf gehalten, die Fingern vollführen schlängelnde Bewegungen. „Ich fühle mich gut mit dem Vorschlag. Ich stimme zu."

Ablehnung - Wie oben, nur das die Hände nach unten gehalten werden. „Ich bin nicht einer Meinung. Ich fühle das nicht. Aber nicht so stark, als dass ich ein Veto einlegen würde."

Weiß nicht - Die Hände vor den Körper, Naja-Geste. „Ich find's nicht grade großartig, habe aber auch nicht wirklich was dagegen."

Veto/Block - Arme vorm Körper verschränkt. Hände zu Fäusten. „Ich habe ein starkes Problem mit dem Gesagten. Ich kann diese Entscheidung nicht mit tragen."

Zeit/ Hatten wir schon! - Hände oder Unterarme werden vor dem Körper gerollt ('Auswecheln'-Zeichen vom Sport) „Das hatten wir schon. Wir haben es kapiert, machs kurz. Du brauchst zu lange. Komm auf den Punkt."

Information fehlt/ist falsch! - Ausgetreckter Zeigefinger wird gehoben. „Diese Information ist falsch. Ich habe eine wichtige Zusatzinfo." Dieses Zeichen wird nicht bei Einwänden oder Fragen benutzt, sondern nur, wenn man über zusätzliche Informationen verfügt, die dem Sprecher offenbar fehlen.

Prozess beachten! - Aus den Fingern geformtes Dreieck über dem Kopf. „Der Ablauf wird vom Sprecher nicht beachtet. Bitte auf das Thema und den Ablauf zurückkommen. Zeit einhalten"



Bei Konsens-Entscheidungen wird auf die Energie der Gruppe geachtet, die durch die Handzeichen sichtbar wird. Auch wenn es keine Vetos gibt, ist beispielsweise eine Entscheidung, die mit einer Mischung aus Zustimmung und Ablehnung zustande kommt, nicht wünschenswert.


Die Teams

Die folgenden Vorschläge sind für sehr große Versammlungen, bei kleineren können manche Positionen ganz weggelassen oder weniger stark besetzt werden.
Logistik-Team
Dieses Team sorgt für das Equipment (Wasser, Schreibkram etc.). Sie malt bei großen Versammlungen mit Kreide Bereiche für Sprecher, Teilnehmer und Moderator auf, sowie Gänge, durch welche man sich während der Versammlung bewegen kann. Sie kümmern sich um Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Sprechzeit-Team
Zwei bis vier Personen, die unter den Teilnehmern in den Gängen stehen. Sie sind gut gekennzeichnet. Sie notieren die Namen der Teilnehmer, die zu sprechen wünschen. Dabei wird vermerkt: 1) Bezieht sich das, was du sagen möchtest auf die aktuelle Diskussion? 2) Ist es eine direkte Antwort auf einen Vorredner? 3) Ist es eine Gegenposition (ein Block)?
Handelt es sich um einen themenfremden Beitrag, so wird der Sprecher für später vorgemerkt. Passt der Beitrag besser in eine der Arbeitsgruppen, so wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, sie zunächst dort vorzutragen. Dieses Team gibt die Redewünsche weiter an die Sprechzeit-Koordinatoren.

Sprechzeit-Koordinatoren
Sie sammeln die Redewünsche des Sprechzeit-Teams und versuchen eine sinnvolle Reihenfolge herzustellen. Sie arbeiten auch als eine Art Filter. Haben etwa mehrere Sprecher dasselbe Anliegen, so wird versucht, zu vermitteln, um einen Sprecher zu finden, der das Thema gebündelt vorträgt. Sie geben die Liste an das Vermittlungs-Team.

Vermittlungs-Team
Drei Menschen, die mit dem Moderator zusammenarbeiten. Sie sind die Einzigen, die direkt mit dem Moderator sprechen, damit dieser nicht überhäuft wird und seine Konzentration behalten kann. Sie sind rund um den Moderations-Bereich aufgestellt und vermitteln zwischen den Teams und dem Moderator, erinnern den Moderator an Zeit und Ablauf, achten auf wichtige Handzeichen der Teilnehmer und weisen den Moderator darauf hin.

Moderatoren-Team
Der Moderator erklärt zu Beginn Ablauf und Thema der Versammlung, erklärt Konsens und die Handzeichen. Während der Versammlung ruft er die Sprecher auf, fasst Für- und Gegenpositionen zusammen und formuliert Positionen, die als Konsens festgehalten werden. Er weißt den Sprecher ggf. auf wichtige Handzeichen der Teilnehmer hin. Er hat außerdem die Aufgabe, eine offene und ruhige Atmosphäre zu bewahren und ggf. an den Sinn und das Ziel der Versammlung zu erinnern. Die Moderatoren rotieren.
Protokoll-Team
Fasst wesentliche Positionen sowie alle Konsens-Entscheidungen im Wortlaut schriftlich zusammen. Ihre Zusammenfassung wird zum Ende der Versammlung vorgetragen. Im Falle von Konsens-Entscheidungen kann das Protokoll-Team verlangen, dass die Entscheidung Satz für Satz wiederholt und jedem Satz einzeln zugestimmt wird.


Beispiel für einen Ablauf

1. Begrüßung. Erklärung der Teams. Erklärung von Konsens und Handzeichen
2. Arbeitsgruppen-Berichte: Die Arbeitsgruppen berichten, wenn sie möchten, kurz von ihren Aktionen seit der letzten Versammlung, was sie noch benötigen und als nächstes tun werden.
3. Bekanntmachungen: Teilnehmer können wichtige Informationen bekanntmachen. Keine Reden an dieser Stelle, nur Informationen.
4. Themenrunden: Hier werden Vorschläge vorgetragen und Entscheidungen getroffen.
Vorschläge werden angehört. Dann folgen Verbesserungsvorschläge. Dann Einwände. Der Vorschlag wird eventuell modifiziert zum Konsens freigegeben. Sollten Vetos bestehen, werden diese angehört, es folgen zwei Runden zur Berücksichtigung der Vetos. Gelingt kein Konsens, wird der Vorschlag überarbeitet.
5. Zusammenfassung und Ende der Versammlung
6. Offenes Forum/ Soap Box: Die „Bühne ist frei" für alle, die sprechen möchten, ohne dabei einen Vorschlag zu machen über den abgestimmt werden muss. Die Teilnehmer können gehen oder bleiben.

Montag, 10. Oktober 2011

A Place Called Chiapas

A Place Called Chiapas is a Canadian documentary of first-hand accounts of the Ejercito Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) the (Zapatista Army of National Liberation or Zapatistas) and the lives of its soldiers and the people for whom they fight. Director Nettie Wildtakes the viewer to rebel territory in the south west Mexican state of Chiapas, where the EZLN live and evade the Mexican Army.

Die Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN, deutsch: „Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung“) ist eine überwiegend aus Indigenas bestehende Guerillaorganisation in Chiapas, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, die am 1. Januar 1994 mit einem bewaffneten Aufstand erstmals öffentlich in Erscheinung trat und sich seitdem mit politischen Mitteln für die Rechte der indigenen Bevölkerung Mexikos, aber auch generell gegen neoliberale Politik und für autonome Selbstverwaltung einsetzt.



Alternativer Link: http://youtu.be/PKYL_GNQNa4

Montag, 3. Oktober 2011

Solidarität mit den Protestierenden wächst

Aus der Zeit: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/wall-street-proteste


Die anhaltenden Proteste gegen die Macht der Wall Street gewinnen an Aufmerksamkeit. Prominente solidarisieren sich, die US-Fernsehsender schicken Übertragungswagen.

Occupy Wall Street, die Protestaktion von Wall Street-Kritikern an der Liberty Street in New York, findet langsam größere Resonanz. Mittlerweile haben auch die amerikanischen Medien die Proteste entdeckt. Und immer mehr Prominente solidarisieren sich mit den Demonstranten.

Die Proteste auf der Brooklyn Bridge am Samstag

Die Edelfeder der New York Times, Nicholas Kristof, der sonst über die Demonstrationen in Ägypten, Syrien und Libyen berichtet, fühlt sich an den Tahrir-Platz in Kairo erinnert: Es sei die gleiche Kohorte junger Menschen, die sich entfremdet fühlten und die Twitter und soziale Netzwerke nutzten, um ihren Protest zu organisieren, schreibt er in seiner Kolumne. Auch sie verurteilten das politische und ökonomische System als korrupt, taub und unverantwortlich.

Am Samstag hatten die Protestierenden die Brooklyn Bridge stundenlang lahmgelegt. Die Polizei nahm mehrere Hundert von ihnen fest. Anlass der Aktion war ein Demonstrationszug gegen Zwangsversteigerungen, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Milliarden-Geldspritzen für Banken während der Finanzkrise. Die locker organisierte Bewegung "Besetzt die Wall Street" protestiert seit zwei Wochen in New York. Ihr Lager haben die Protestler in einem Park aufgeschlagen, das sich nahe des bei den Anschlägen des 11. September 2001 zusammengestürzten World Trade Center befindet.



Bislang hatten die amerikanischen Medien die Proteste weit gehend ignoriert. Nun ist aber auch das Fernsehen auf die Aktivisten aufmerksam geworden. Der Lokalsender NY1 hat einen Übertragungswagen postiert, die NBC ist vor Ort und TV-Linke wie Jon Stewart, Keith Olbermann, Rachel Maddow und Amy Goodman berichten. Geholfen hat auch, dass Prominente zur Liberty Street pilgern, darunter Susan Sarandon und Roseanne Barr, der Filmemacher Michael Moore und der Hip-Hop-Mogul Russell Simmons.

Die Protestierenden geben mittlerweile ihre eigene Zeitung heraus, das Occupied Wall Street Journal, das am Samstag in einer Erstauflage von 50.000 erschienen ist. Finanziert wird es von zwei Journalisten des Indypendent; Leitartikler ist Chris Hedges von Nation Institute. Inzwischen gibt es auch Protestaktionen in anderen Städten wie Boston, Los Angeles und Providence.

Am Sonntag haben Joseph Stiglitz und Jeff Madrick auf dem Platz zwischen Wall Street und World Trade Center gesprochen. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz lehrt an der New Yorker Columbia University; Madrick arbeitet für das Roosevelt Institut, ein gemeinnütziger Verein, der progressive Ideen fördert. Es gebe einen Krieg gegen die Mittelklasse in Amerika, sagte Stiglitz. Die Banken hätten die politischen Prozesse gekarpert. Außerdem bräuchten die USA ein faires Steuersystem – will heißen: höhere Steuern für die Wohlhabenden. Er forderte die US-Bürger auf, mehr Druck auf die Abgeordneten auszuüben. "Wir müssen unsere Demokratie demokratisieren”, sagte Stiglitz.

Stiglitz sprach sich auch für eine Steuer auf Finanztransaktionen aus. Und auch die Federal Reserve müsse umstrukturiert werden, das seien Banker, die Banker kontrollieren. "Bis heute wissen wir nicht, wohin die Milliarden geflossen sind, um AIG zu retten", kritisierte Stiglitz.
Den Rednern an der Liberty Street ist es verboten, ein Megafon zu benutzen. Deshalb wird jeder Satz von den Zuhörern wiederholt, um ihn so für alle hörbar zu machen. Das verleiht den vielen Vorträgen eine gottesdienstähnliche Atmosphäre.

Und die Protestierenden sind gut organisiert: Wenn es dämmert, werden Donuts, Erdnussbutterbrote, Äpfel und Pizza verteilt. Der nahe Pizzaladen hat inzwischen den OccuPie special kreiert. Die Protestierenden sind bunt gemischt und kommen aus ganz Amerika. Joe, ein Arbeiter vom World Trade Center erklärt seine Solidarität. Zwei Soldaten sind hier, ein paar Ron-Paul-Anhänger, sogar die ersten Gewerkschaftler lassen sich blicken. Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, die am Sonntag in New York war, stattete zwar keinen Besuch ab, meinte aber immerhin, die Anliegen seien berechtigt.

Nachdem die New York Times den Demonstranten vorgeworfen hatte, die hätten keine echten Forderungen, werden nun überall Schilder mit Parolen hochgehalten, von "Enteignet die Banken” bis "Schafft die Fed ab”. Und auch die Forderung, den Indianerschlächter Andrew Jackson von dem 20-Dollar-Schein zu entfernen, wird aufrechterhalten.

mehr:

Donnerstag, 11. August 2011

"You wouldn't be talking to me now if we didn't riot, would you?"

Aus Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35282/1.html

Thomas Pany 10.08.2011

Unruhen in Großbritannien: Erklärungslücken, Trittbrettfahrer und der ausgehöhlte Staat

Mark Duggan hat nicht auf die Polizei geschossen, bevor er getötet wurde. Auch die Kugel, die den Polizisten traf, stammt laut ballistischen Tests der Untersuchungskommission IPCC aus einer Polizeiwaffe. Die Nachricht ist von gestern. Was am Anfang der Unruhen in Tottenham stand, kann längst nicht mehr erklären, was seither in Großbritannien passiert. "No, we are looking at something bigger.".

Interessant ist die Erklärung zur fatalen Polizeikontrolle vom vergangenen Donnerstag dennoch. Wie Medien berichten, heißt es, dass "die Polizeibeamten niemals behauptet haben, dass sie zuerst auf Duggan geschossen haben. Der Beamte, der den (tödlichen, Einf. d.A.) Schuss auf Duggan abgab, hat allem Anschein nach aus Angst um sein Leben gehandelt."

However, a loaded handgun was recovered from the scene. This is all consistent with the account of the officers on the scene, who never claimed to have fired on Duggan first. The officer who fired the shot is believed to have acted because he feared for his life.

Der gleiche Wortlaut ist im Guardian zu finden. (Einfügung: Möglicherweise ist das ein Übertragungsfehler, weil andere Quellen nur davon sprechen, dass die Polizisten behaupten, Duncan habe nicht geschossen. Dann wäre die Darstellung tatsächlich konsistent. In der Formulierung des Guardian hinterlässt sie eine Erklärungslücke, weil dann niemand den ersten Schuss abgegeben hätte.)

Die Unruhen haben sich ausgeweitet, Manchester, West Bromwich und Wolverhampton sind hinzugekommen. Der Vielzahl der Ausschreitungen im Raum London und in den Städten außerhalb, wie z.B. Birmingham, Liverpool oder Nottingham, um nur die bekanntesten zu nennen, ist nicht mehr zu folgen. Ein Blick auf das Blog The West Londoner, das versucht, Nachrichten über Eregnisse aus allen Riot-Zonen zu protokollieren, genügt, um zu sehen, dass es um "something bigger" geht.

Die Befestigung der Fronten

London blieb vergangene Nacht relativ ruhig. Das wird als Erfolg des Premiers dargestellt, der mit einem größeren Polizeiaufgebot reagierte und mit der Botschaft, das jetzt hart durchgegriffen wird. Gedroht wurde mit dem Einsatz von Plastikgeschossen. Unterstützt wird das Vorgehen von Medien, die großformatig Bilder platzieren von Helden, die Zivilcourage gegen Banden auf Zerstörungsmission zeigen, und dann niedergeschlagen wurden. So werden Fronten befestigt, die den Ausschreitungen zugrundeliegen. So werden auch die zu Trittbrettfahrern, die überall nur Trittbrettfahrer von Kriminellen sehen wollen.

Berichte von Augenzeugen, die als Unbeteiligte in nächtlichen Aufruhr geraten sind, führen da ein anderes, differenziertes Bild der Gruppen und ihrer Aktionen vor Augen, ohne dabei Härte und Gewalt zu relativieren. Auch bei diesen Gewaltausschreitungen ist die Perspektive entscheidend. Von Ladenbesitzern wird man anderes zu hören bekommen. Und die Antwort eines Rioters auf eine Reporterfrage wird als "The sad truth behind London riot" bereits vielerorts zitiert:

Is rioting the correct way to express your discontent?
"Yes," said the young man. "You wouldn't be talking to me now if we didn't riot, would you?"


Würde solches in einem Land des Nahen Ostens geäußert, würde dies anders ausgeleuchtet. Kriminalität, womit ja auch die Autokraten in arabischen Ländern Unruhen kategorisieren, reicht als Erklärung der Vorgänge nicht weit genug. Die Lage auf einzig diese Erklärung zu reduzieren, wie dies die britische Regierung tut, soll die Öffentlichkeit auf Kurs halten. Da klafft aber eine Lücke, die mit Ignoranz und Fahrlässigkeit seitens der britischen Regierung zu tun hat und das nicht erst seit die Torys an die Macht kamen.

Trittbrettfahrer einer Politik der Härte

Dass sie auf die Ausschreitungen mit der Eskalation der bisherigen Politik reagiert, mit noch mehr Polizei, wie dies gerade debattiert wird, und mit der emphatischen Ausgrenzungen ("krank! kriminell!") zeigt, dass die britische Regierung gewillt ist, ignorant zu bleiben. Man will sich im Augenblick als handlungsfähig darstellen, von Zweifeln verschont, aktiv und setzt programmatisch weiter auf hartes Durchgreifen und Sparprogramme, die die Klassengegensätze noch mehr verschärfen werden. Das ist nicht schwer in einem Land, "wo das Vermögen der oberen 10 Prozent der Bevölkerung mehr als hundertmal so groß wie das der unteren 10 Prozent" ist, wie in einem Bericht der FAZ zu lesen ist.

Dass sich der Staat, der sich einzig an den Wirtschaftsinteressen der Gutgestellten und der Unternehmen orientiert, aus den problematischen Zonen zurückgezogen hat und damit die Grundlagen für solche Unruhen geschaffen hat, ist bislang kein Thema der öffentlichen Diskussion in Großbritannien. Wenn überhaupt, dann wird auch in der nächsten Zeit nur von mehr Polizeipräsenz in solchen Brennpunkten die Rede sein. Der Staat ist aber mehr als Polizeigewalt - die im übrigen auch eine der wesentlichen Ursachen für die Wut in England ist.

Elend und staatliche Präsenz

Wie das Beispiel Frankreich zeigt, ändert Polizeipräsenz und Überwachung grundsätzlich nichts daran, dass die Viertel potentielle "Pulverfässer" bleiben. Es ginge darum, in den Vierteln, wo "die Leute leben wie Ratten", anders präsent zu sein:

"Vielleicht sollte er (Cameron, Einf. d. A.) mal einen Ausflug machen nach Lewisham oder nach Bellingham und schauen, wie die Leute dort leben müssen. Das ist ein Elend, wie man es sich eigentlich nicht vorstellen kann", sagte Jenny. Die Menschen hausten in ihren Blocks "in winzigen Rattenlöchern" - anders könne man das nicht sagen. Zoe Jenny

Sozialleistungen sind in der öffentlichen "Schmarotzer"-Debatte, die auch in Großbritannien geführt wird, gründlich entwertet worden. Zugleich wird die Kritik an staatlichen subventionierte Geldströmen, die selbsternannte Leistungsträger erhalten, als naiv und der Realität der Wirtschaft nicht angemessen, herabgestuft. Zur Rettung von Banken, deren selbstverantwortetes Gebaren eine Krise nach der anderen produziert, werden Milliarden Steuergelder ausgegeben, sie sind systemrelevant. Das sind aber auch die Bewohner der Problemzonen.

Sozialleistungen als Antwort untauglich?

Man muss sich um sie kümmern, Geld investieren, Arbeitsplätze für Streetworker und andere Sozialarbeiter schaffen, Perspektiven entwickeln, aber nicht am Reißbrett - lauter Maßnahmen, die im öffentlichen Diskurs als überholt gelten. Sind sie es denn tatsächlich? Oder ist das nur Polemik? Wieso hat es in Deutschland keine Unruhen gegeben, als im Ruhrgebiet eine Menge Leute arbeitslos wurden und viele Jugendliche keine Perspektiven hatten?

Die britischen Regierungen haben sich seit Thatcher auf einen Privatisierungskult-Kurs begeben, das Ergebnis ist laut Tony Judt eine "ausgehöhlte Gesellschaft", "deren schwächste Mitglieder - diejenigen, die Arbeitslosenunterstützung beantragen, ärztliche Hilfe benötigen oder andere staatlich garantierte Leistungen in Anspruch nehmen wollen - instinktiv wissen, dass sie sich nicht mehr an den Staat wenden können."