"You wouldn't be talking to me now if we didn't riot, would you?"

Aus Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35282/1.html

Thomas Pany 10.08.2011

Unruhen in Großbritannien: Erklärungslücken, Trittbrettfahrer und der ausgehöhlte Staat

Mark Duggan hat nicht auf die Polizei geschossen, bevor er getötet wurde. Auch die Kugel, die den Polizisten traf, stammt laut ballistischen Tests der Untersuchungskommission IPCC aus einer Polizeiwaffe. Die Nachricht ist von gestern. Was am Anfang der Unruhen in Tottenham stand, kann längst nicht mehr erklären, was seither in Großbritannien passiert. "No, we are looking at something bigger.".

Interessant ist die Erklärung zur fatalen Polizeikontrolle vom vergangenen Donnerstag dennoch. Wie Medien berichten, heißt es, dass "die Polizeibeamten niemals behauptet haben, dass sie zuerst auf Duggan geschossen haben. Der Beamte, der den (tödlichen, Einf. d.A.) Schuss auf Duggan abgab, hat allem Anschein nach aus Angst um sein Leben gehandelt."

However, a loaded handgun was recovered from the scene. This is all consistent with the account of the officers on the scene, who never claimed to have fired on Duggan first. The officer who fired the shot is believed to have acted because he feared for his life.

Der gleiche Wortlaut ist im Guardian zu finden. (Einfügung: Möglicherweise ist das ein Übertragungsfehler, weil andere Quellen nur davon sprechen, dass die Polizisten behaupten, Duncan habe nicht geschossen. Dann wäre die Darstellung tatsächlich konsistent. In der Formulierung des Guardian hinterlässt sie eine Erklärungslücke, weil dann niemand den ersten Schuss abgegeben hätte.)

Die Unruhen haben sich ausgeweitet, Manchester, West Bromwich und Wolverhampton sind hinzugekommen. Der Vielzahl der Ausschreitungen im Raum London und in den Städten außerhalb, wie z.B. Birmingham, Liverpool oder Nottingham, um nur die bekanntesten zu nennen, ist nicht mehr zu folgen. Ein Blick auf das Blog The West Londoner, das versucht, Nachrichten über Eregnisse aus allen Riot-Zonen zu protokollieren, genügt, um zu sehen, dass es um "something bigger" geht.

Die Befestigung der Fronten

London blieb vergangene Nacht relativ ruhig. Das wird als Erfolg des Premiers dargestellt, der mit einem größeren Polizeiaufgebot reagierte und mit der Botschaft, das jetzt hart durchgegriffen wird. Gedroht wurde mit dem Einsatz von Plastikgeschossen. Unterstützt wird das Vorgehen von Medien, die großformatig Bilder platzieren von Helden, die Zivilcourage gegen Banden auf Zerstörungsmission zeigen, und dann niedergeschlagen wurden. So werden Fronten befestigt, die den Ausschreitungen zugrundeliegen. So werden auch die zu Trittbrettfahrern, die überall nur Trittbrettfahrer von Kriminellen sehen wollen.

Berichte von Augenzeugen, die als Unbeteiligte in nächtlichen Aufruhr geraten sind, führen da ein anderes, differenziertes Bild der Gruppen und ihrer Aktionen vor Augen, ohne dabei Härte und Gewalt zu relativieren. Auch bei diesen Gewaltausschreitungen ist die Perspektive entscheidend. Von Ladenbesitzern wird man anderes zu hören bekommen. Und die Antwort eines Rioters auf eine Reporterfrage wird als "The sad truth behind London riot" bereits vielerorts zitiert:

Is rioting the correct way to express your discontent?
"Yes," said the young man. "You wouldn't be talking to me now if we didn't riot, would you?"

Würde solches in einem Land des Nahen Ostens geäußert, würde dies anders ausgeleuchtet. Kriminalität, womit ja auch die Autokraten in arabischen Ländern Unruhen kategorisieren, reicht als Erklärung der Vorgänge nicht weit genug. Die Lage auf einzig diese Erklärung zu reduzieren, wie dies die britische Regierung tut, soll die Öffentlichkeit auf Kurs halten. Da klafft aber eine Lücke, die mit Ignoranz und Fahrlässigkeit seitens der britischen Regierung zu tun hat und das nicht erst seit die Torys an die Macht kamen.

Trittbrettfahrer einer Politik der Härte

Dass sie auf die Ausschreitungen mit der Eskalation der bisherigen Politik reagiert, mit noch mehr Polizei, wie dies gerade debattiert wird, und mit der emphatischen Ausgrenzungen ("krank! kriminell!") zeigt, dass die britische Regierung gewillt ist, ignorant zu bleiben. Man will sich im Augenblick als handlungsfähig darstellen, von Zweifeln verschont, aktiv und setzt programmatisch weiter auf hartes Durchgreifen und Sparprogramme, die die Klassengegensätze noch mehr verschärfen werden. Das ist nicht schwer in einem Land, "wo das Vermögen der oberen 10 Prozent der Bevölkerung mehr als hundertmal so groß wie das der unteren 10 Prozent" ist, wie in einem Bericht der FAZ zu lesen ist.

Dass sich der Staat, der sich einzig an den Wirtschaftsinteressen der Gutgestellten und der Unternehmen orientiert, aus den problematischen Zonen zurückgezogen hat und damit die Grundlagen für solche Unruhen geschaffen hat, ist bislang kein Thema der öffentlichen Diskussion in Großbritannien. Wenn überhaupt, dann wird auch in der nächsten Zeit nur von mehr Polizeipräsenz in solchen Brennpunkten die Rede sein. Der Staat ist aber mehr als Polizeigewalt - die im übrigen auch eine der wesentlichen Ursachen für die Wut in England ist.

Elend und staatliche Präsenz

Wie das Beispiel Frankreich zeigt, ändert Polizeipräsenz und Überwachung grundsätzlich nichts daran, dass die Viertel potentielle "Pulverfässer" bleiben. Es ginge darum, in den Vierteln, wo "die Leute leben wie Ratten", anders präsent zu sein:

"Vielleicht sollte er (Cameron, Einf. d. A.) mal einen Ausflug machen nach Lewisham oder nach Bellingham und schauen, wie die Leute dort leben müssen. Das ist ein Elend, wie man es sich eigentlich nicht vorstellen kann", sagte Jenny. Die Menschen hausten in ihren Blocks "in winzigen Rattenlöchern" - anders könne man das nicht sagen. Zoe Jenny

Sozialleistungen sind in der öffentlichen "Schmarotzer"-Debatte, die auch in Großbritannien geführt wird, gründlich entwertet worden. Zugleich wird die Kritik an staatlichen subventionierte Geldströmen, die selbsternannte Leistungsträger erhalten, als naiv und der Realität der Wirtschaft nicht angemessen, herabgestuft. Zur Rettung von Banken, deren selbstverantwortetes Gebaren eine Krise nach der anderen produziert, werden Milliarden Steuergelder ausgegeben, sie sind systemrelevant. Das sind aber auch die Bewohner der Problemzonen.

Sozialleistungen als Antwort untauglich?

Man muss sich um sie kümmern, Geld investieren, Arbeitsplätze für Streetworker und andere Sozialarbeiter schaffen, Perspektiven entwickeln, aber nicht am Reißbrett - lauter Maßnahmen, die im öffentlichen Diskurs als überholt gelten. Sind sie es denn tatsächlich? Oder ist das nur Polemik? Wieso hat es in Deutschland keine Unruhen gegeben, als im Ruhrgebiet eine Menge Leute arbeitslos wurden und viele Jugendliche keine Perspektiven hatten?

Die britischen Regierungen haben sich seit Thatcher auf einen Privatisierungskult-Kurs begeben, das Ergebnis ist laut Tony Judt eine "ausgehöhlte Gesellschaft", "deren schwächste Mitglieder - diejenigen, die Arbeitslosenunterstützung beantragen, ärztliche Hilfe benötigen oder andere staatlich garantierte Leistungen in Anspruch nehmen wollen - instinktiv wissen, dass sie sich nicht mehr an den Staat wenden können."