Alternativ Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1383764/Die-Bank-gewinnt-immer!
Das Video wurde aufgrund von einem "Rechtskonflikt" mit der Sparkasse (die in den ersten 3minuten dabei war) von Youtube entfernt.
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Donnerstag, 6. Oktober 2011
Die Bank gewinnt immer!
Vor drei Jahren begann die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Banken hatten die Weltwirtschaft an den Abgrund geführt. Gerettet hat die Banken der Steuerzahler, mit enormen Geldbeträgen. Die WISO-Dokumentation will wissen, was sich seitdem geändert hat:
Alternativ Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1383764/Die-Bank-gewinnt-immer!
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Freitag, 19. August 2011
Abfall vs Hunger
Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll.
Frisch auf den Müll / Taste The Waste
Die globale Lebensmittelverschwendung
Ein Film von Valentin Thurn
und im noch im Kino am 8.September 2011: http://www.tastethewaste.de/
Frisch auf den Müll / Taste The Waste
Die globale Lebensmittelverschwendung
Ein Film von Valentin Thurn
Hunger (Extra): Frisch Auf Den Müll ARD (43 Min.) from Nebel CC on Vimeo.
Hunger ARD (88 Min.) from Nebel CC on Vimeo.
und im noch im Kino am 8.September 2011: http://www.tastethewaste.de/
Dienstag, 31. Mai 2011
Der große Crash: Das Milliarden-Spiel 1 Wer hat unser Geld verzockt?
"Grenzenlose Gier, mangelnde Transparenz und das Versagen von Aufsichtsgremien haben nach Ansicht von Finanzexperten und Brancheninsidern deutsche Banken in den Sog der globalen Finanzkrise gezogen. In der Frontal21-Dokumentation "Das Milliardenspiel" zeigen die Autoren Reinhard Laska und Christian Rohde die Ursachen der Krise in Deutschland und gehen der Frage nach, wer dafür die Verantwortung trägt."
Beitrag by Reinhard Laska und Christian Rohde, Frontal21, ZDF, 090721
Dienstag, 1. Februar 2011
Geldkritik und Antisemitismus
aus http://www.streifzuege.org/2012/geldkritik-und-antisemitismus
von Ernst Lohoff
1.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war man sich in der Erwartung einig, daß Fortschritt und Vernunft das heranbrechende Säkulum prägen würden. Die Herausbildung der modernen Warengesellschaft wurde als Prozeß der sukzessiven Entmystifizierung und restlosen Durchrationalisierung aller Verhältnisse verstanden. Die sozialistische Opposition proklamierte zwar, erst die Befreiung von kapitalistischer Herrschaft würde das von ihr emphatisch mit gefeierte Rationalitätspotential der Moderne voll zur Entfaltung bringen; kulturkonservative Stimmen wiederum trauerten um all das, was sie mit der voranschreitenden "Entzauberung der Welt" verloren gehen sahen; beide Strömungen haben damit die herrschende fortschrittsoptimistische Sichtweise aber keineswegs in Frage gestellt, sondern lediglich variiert.
Der reale Gang der Geschichte hat diese Annahme grausam dementiert. Das Jahrhundert der Zweckrationalität und der technologischen Machbarkeit entpuppte sich als ein Jahrhundert entfesselter Irrationalität, des Massenwahns und von bis dato unvorstellbarer Zerstörung und Unmenschlichkeit.
Auf die Frage, warum sich die optimistischen Voraussagen ihrer Großväter nicht erfüllt haben, haben die Enkel und Urenkel, sofern sie den herrschenden Irrsinn überhaupt noch für ein Problem halten, vornehmlich eine Antwort parat: Die rasante Durchrationalisierung und explosionsartige Vermehrung der technischen und sozialen Mittel sei mit keiner entsprechenden Rationalisierung der sozialen Zwecke einhergegangen. Die Menschheit ähnelt demnach einer Rasselbande Fünfjähriger, die von einem Tag auf den anderen für ihre Wettrennen statt Dreirädern Rennwagen benutzt und die ihre Cowboyspiele nicht länger mit Stöcken betreiben muß, sondern dabei automatische Waffen und atomare Sprengköpfe zur Verfügung hat.
So richtig es ist, mit Günther Anders von einer "A-synchronisiertheit des Menschen mit seiner Produktewelt" zu sprechen und eine Differenzierung zwischen der allerorten herrschenden Mittelrationalität und der fehlenden Sinnrationalität aufzumachen, so irreführend wäre es allerdings auch, das Auseinandertreten von "Machen und Vorstellen" und von "Wissen und Gewissen" wortwörtlich als Zurückbleiben des jeweils letzteren zu deuten. Der Irrationalismus der Moderne hat keineswegs das Fortleben irgendwelcher steinzeitlicher Instinkte und die Beharrungskraft eines biologischen Substrats zum Hintergrund. So oft sich die Moderne als mörderisch erwies, waren vielmehr noch jedesmal genuin moderne Vorstellungen, Haltungen und Ideologien am Werk. Nicht daß der universelle Rationalisierungsprozeß das Terrain von Sinn und Zweck ausgespart hätte und unvollständig geblieben wäre, ist also das Problem; der Prozeß der Rationalisierung hat vielmehr selber seine dunkle, irrationale Rückseite. Wo die Moderne von angeblich "archaischen" Elementen überschwemmt wird, handelt es sich noch jedesmal um so etwas wie eine sekundäre, von ihr selber überhaupt erst geschaffene Instant-Archaik. (Aus diesem Grund halte ich übrigens auch den Begriff der Barbarei für wenig hilfreich, ja für verharmlosend. In Sachen Mordlust und Zerstörungswut waren die tatsächlichen Barbaren im Vergleich mit der westlichen Zivilisation allemal Waisenknaben).
Dieses Verdikt gilt auch für das Kapitel in der Geschichte der modernen Warengesellschaft, das am allerwenigsten zum ach so aufgeklärten Selbstverständnis der Apologeten von westlicher Marktwirtschaft und Demokratie passen will: die nationalsozialistische Judenvernichtung. Der Holocaust fügt sich nicht nur insofern in die Durchsetzungsgeschichte der Warengesellschaft ein, als er mit modernen Mitteln umgesetzt wurde; auch die "antisemitische Welterklärung" ist als spezifisches Produkt der Moderne zu fassen (Darauf, daß der moderne Antisemitismus sowohl in der Sache wie terminologisch strikt vom traditionellen Judenhaß zu scheiden ist, hat übrigens schon Hannah Arendt in ihrem Buch "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" insistiert). Mehr noch, der antisemitische Wahn verweist unmittelbar auf den Irrationalismus der gesellschaftlichen Basisform selber und damit auf das dunkle Zentrum der modernen Warengesellschaft.
2.
Diese Zuordnung mag auf den ersten Blick ein wenig befremden, schließlich schlägt sie nicht nur den Legitimationsbedürfnissen des herrschenden demokratischen Bewußtseins ins Gesicht, das wohlweislich keinerlei Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und den Nachfolgedemokratien erkennen will. Auch die linke Theorie hat es nicht vermocht, den inneren Zusammenhang von Antisemitismus, kapitalistischer Produktionsweise und moderner Massendemokratie zu erhellen.
Daß der Antisemitismus aus der traditionellen Kapitalismusanalyse herausfällt und dementsprechend entweder zur reinen Ablenkungs- und Sündenbockideologie verharmlost oder ergänzungstheoretisch zugeordnet wurde, ist indes keineswegs der Sache selber geschuldet, sondern nur den Schwächen des traditionellen Antikapitalismus. Die Linke hat seit jeher den letzten Grund der gesellschaftlichen Entwicklung im Klassenkampf bzw. in der Konkurrenz großer sozialer Interessengruppen verortet. Dementsprechend ist sie darauf geeicht, alle Ideologien und gesellschaftlichen Strömungen auf den Kampf der jeweils für zentral erklärten gesellschaftlichen Großgruppen zurückzuführen. In diesem soziologistischen Bezugsrahmen läßt sich die antisemitische Ideologie aber tatsächlich noch weniger fassen als Rassismus überhaupt (es sei denn um den Preis eines grotesken Reduktionismus). Ein Zugang zur Analyse des Antisemitismus öffnet sich erst, wenn man eine Ebene tiefer ansetzt und das zum Problem macht, was der traditionelle Antikapitalismus immer systematisch ausgeblendet hat, nämlich den warengesellschaftlichen Formzusammenhang, der den konkurrierenden Interessen immer schon vorausgesetzt ist und sie überhaupt erst konstituiert. Der antisemitische Wahn drapiert keine bloßen Konkurrenzinteressen, er steht vielmehr wesentlich für die nach außen projizierte Angst des Konkurrenzsubjekts vor sich selber.
3.
Die Warengesellschaft zeichnet sich bekanntlich durch eine basale Verkehrung aus, die Marx als Fetischismus der Warenform bezeichnet hat. Der gesellschaftliche Zusammenhang tritt in dieser merkwürdigsten aller denkbaren Gesellschaftsformationen nicht unmittelbar als das in Erscheinung, was er eigentlich nur sein kann, nämlich als ein Geflecht sozialer Beziehungen. Das gesellschaftliche Verhältnis verselbständigt sich vielmehr gegenüber seinen menschlichen Trägern, fährt in die Kaufdinge wie einst zu Pfingsten der heilige Geist in die ersten Christen und verwandelt sich in deren eingeborene Eigenschaft. Seine vollendete und handgreiflichste Gestalt findet diese Realparadoxie im Kapitalfetisch. Die Unterwerfung lebendiger Arbeit unter die tote erscheint als die natürliche Fähigkeit des Kapitals zur Selbstvermehrung. Auf der Basis der Herrschaft des Werts heckt, um Marx zu paraphrasieren, Geld ebenso selbstverständlich mehr Geld wie ein Birnbaum Birnen trägt.
Waren haben keine Beine. Sie müssen sich notgedrungen Besitzer halten, um zu Markte zu kommen. Dieser Umstand hebelt indes in keiner Weise die Warenmagie aus, sondern führt lediglich dazu, daß sich ihre Mysterien an der fetischistischen Subjektform ihrer Knechte und Repräsentanten wiederholen. Eine Ware ist nur eine Ware, wenn sie gegen andere austauschbar ist und es ihr allzeit freisteht, den Tauschpartner nach Gusto zu wählen. Durch die Reduktion ihrer sozialen Daseinsweise auf die Existenz als potentieller oder tatsächlicher Stellvertreter von Waren (einschließlich der Ware Arbeitskraft) werden die Menschen dieser Vorrechte teilhaftig und die Subsumtion unter die universelle Herrschaft der Warenform verwandelt die menschliche Personage in eine Ansammlung von Freien und Gleichen.
Die heiligen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit haben aber weder etwas damit zu tun, daß sich die Menschen aus freien Stücken in ihrer Verschiedenheit als gleichermaßen wertvoll anerkennen würden, noch mit einer Angleichung der realen Bedingungen für die einzelnen Konkurrenzsubjekte. Freiheit und Gleichheit meinen einzig und allein, daß alle sich als Marktsubjekte am gleichen abstrakten Maßstab zu messen haben und jeder nur diesem objektivierten Zwang und keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu folgen hat. Wo Unterschiedliches aber über den immer gleichen Leisten geschlagen wird, kann das Ergebnis nur in einer strikten Hierarchisierung des Gemessenen bestehen. Der Konkurrenzkampf scheidet rigoros die Erfolgreichen von den Erfolglosen und verewigt die Trennungslinie zwischen ihnen. Mehr noch: Wie das gesellschaftliche Verhältnis an der Ware ausgelöscht wird und zur Quasi-Eigenschaft des Dings gerinnt, genauso muß sich in der Welt von Freiheit und Gleichheit jedes Unterliegen in ein persönliches Versagen, in einen Eigenschaftsdefekt des Unterliegenden verwandeln. Der gesellschaftliche Zusammenhang, der Verlierer produziert, ist in der Wahrnehmung der Subjekte unsichtbar geworden und die Insuffizienz der Warengesellschaft als Reproduktionsordnung erscheint als Minderwertigkeit der Verlierer. Die liberale Gleichheitsideologie, die jeden zu seines Glückes Schmied erklärt hat, schlägt damit in ihr Gegenteil um. Das gilt nicht allein auf der individuellen Ebene, sondern auch auf der kollektiven. Letztlich sind dann alle Teile der Weltbevölkerung inferior, denen die Objektivität des Marktes keinen Sonnenplatz zuteilen kann und die sich dessen Geboten nicht seit jeher genauso vorbehaltslos unterworfen haben wie der weiße Mann.
Sein Vorsprung in der Verinnerlichung des universalistischen Diktats läßt den homo occidentalis als den eigentlichen Menschen erstrahlen. Kein Licht indes ohne Schatten. In die explizit oder implizit rassistisch und sexistisch unterfütterte Selbstüberhöhung mischt sich seit jeher ein melancholisches Moment, eine gewisse Ahnung von dem Opfer, das die Anpassung an die Herrschaft der universellen Abstraktion vom weißen Mann fordert. Die Frau und der Südländer werden nicht nur abgewertet, in sie wird gleichzeitig der mit der warengesellschaftlichen (Selbst)instrumentalisierung verlorengegangene unmittelbare Bezug auf die innere und äußere Natur hineingelegt. Sie sind dem Eigenschaftsdenken entsprechend Natur, die es zu unterwerfen, zu vernutzen aber eben auch ein wenig zu glorifizieren gilt.
4.
Trotz ihrer Anpassung an die Gebote der Warenlogik sind auch deren weiße Lieblingskinder nicht davor gefeit, daß sich der blinde warengesellschaftliche Prozeß gegen sie wendet und auch für sie zum Alptraum wird. Für den stolzen Naturbeherrscher hat die Erfahrung, höchstpersönlich wie ein Stück Natur anonymen Kräften ausgeliefert zu sein und sich strukturell im Grunde in einer ganz ähnlichen Position wiederzufinden wie die für "minderwertig" Erklärten, einen besonders traumatischen Charakter. Dieses Trauma muß die Warensubjektivität und das Denken in der Eigenschaftsform indes keineswegs sprengen. Der Schock läßt sich auch auf dieser Grundlage "bewältigen" — und genau für eine solche Verarbeitungsform steht der Antisemitismus. Wo der kapitalistische Prozeß als Ungemach über den weißen Mann selber hereinbricht oder ihn verunsichert, kann natürlich nicht wie bei Frauen und Farbigen das eigene Ungenügen für diese Bedrohung verantwortlich sein. Umso näher liegt es indes, die Ursache in die dunklen Machenschaften einer fremden sozialen Gruppe hineinzulegen. Wie Sexismus und Rassismus die Beziehung zur inneren und äußeren Natur externalisiert haben, um sie als besondere Eigenschaft den weiblichen und nichtweißen Vorsubjekten und Halbsubjekten zuzuschreiben, so gilt es nun, die Schrecken der Wertabstraktion als das Werk eines separierbaren phantastischen, vom Bösen besessenen Übersubjekts dingfest zu machen.
Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt, die stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst für die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine breite gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser Unglück" (Treitschke).
Auf den ersten Blick mutet die Vorstellung, eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, seien es nun Juden, Radfahrer oder Menschen mit Sommersprossen, wäre für einen alle gesellschaftliche Bereiche erfassenden Abstraktionsprozeß haftbar zu machen, schlicht absurd an. Offensichtlich handelt es sich hier um einen Projektionsmechanismus, der eine fatale Ähnlichkeit mit psychotischen Krankheitsbildern aufweist. Diese wahnhafte Wahrnehmung hat indes — und diesem Umstand verdankt sie ihre gesellschaftliche Ausstrahlungskraft und die Beharrlichkeit, mit der sie sich reproduziert — ihre Entsprechung in der strukturellen Verrücktheit der Warengesellschaft. Daß der allgemeine gesellschaftliche Abstraktionsprozeß die Gestalt von etwas Ausgesondertem annimmt, ist keine antisemitische Erfindung, sondern entspricht schlicht und einfach der warengesellschaftlichen Alltagspraxis.
5.
Unter der Herrschaft der Wertabstraktion wird der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang auf die Beziehung von Privatproduzenten und damit auf den Austausch abstrakter Arbeitsquanten reduziert. Alles, was gesellschaftlich gültig sein will, muß Ware werden und damit Inkarnation von abstrakter Arbeit. Dieser universelle Zurichtungsprozeß kann indes nur funktionieren, wenn dabei gleichzeitig eine spezielle Ware zur Ware aller Waren aufsteigt und sich über den übrigen Warenpöbel als universelle Bezugsgröße erhebt. Aus dem Warenfetisch folgt notwendig der Geldfetisch. Schon die Übersetzung sozialer Beziehungen in Warenbeziehungen bedeutet deren Verdinglichung. Aber gerade weil dieser basale Verdinglichungsprozeß in der Inthronisierung des Geldes so etwas wie eine Fortsetzung in zweiter Potenz erfährt, entrückt die zugrundeliegende verrückte Metamorphose dem Blickfeld. Die Wertabstraktion existiert grundsätzlich doppelt, einerseits als ein gesellschaftlicher Prozeß, der sich an allen Waren gleichermaßen vollzieht und niederschlägt, andererseits in der Gestalt des Geldes, das neben die übrigen Waren tritt, um ihren Austausch zu vermitteln. Die unmittelbare Sichtbarkeit der zweiten abgeleiteten Erscheinungsform macht das basale Verhältnis unsichtbar.
Dieses Problem wird vielleicht deutlicher, wenn man einen Blick auf den Doppelcharakter der Ware als Träger von Tausch- und Gebrauchswert wirft. Sowohl als Gebrauchsding wie als Tauschding ist die Ware dem gesellschaftlichen Abstraktionsprozeß unterworfen. Als Gebrauchswert ist die Ware insofern per se ein soziales Abstraktum, als ihre spezifische Nützlichkeit grundsätzlich aus dem gesellschaftlichen Bezugssystem herausfällt und nur als Privatangelegenheit ihres Käufers existiert. Da die Ware für ihren Produzenten allein den Gebrauchswert haben kann, Träger von Tauschwert zu sein, ist auch ihre Nützlichkeit nur abstrakte Nützlichkeit. Um verkäuflich zu sein und als Inkarnation gesellschaftlich gültiger Arbeit anerkannt zu werden, muß eine Ware für irgendjemanden für irgendetwas brauchbar sein. Alles nähere und ist für die einzelkapitalistische Reproduktion von vornherein ohne Belang. Die Warengesellschaft kennt dementsprechend keinerlei Unterschied zwischen automatischen Waffen, Diätkuchen und Sportwagen, zwischen Krieg, Not und Reichtum. Solange die Bedingungen gegeben sind, unter denen abstrakte Arbeit die Form verkäuflicher Produkte annehmen kann, ist ihre Welt in Ordnung.
Die ihr inhärente stoffliche Selbstgleichgültigkeit der inkorporierten Arbeit widerfährt der Ware und ihrem Besitzer indes gleichzeitig als äußere, ihr über die Vermittlung mit dem allgemeinen Äquivalent aufgeherrschte Gewalt, als die usurpatorische Macht des Geldes. Im bürgerlichen Bewußtsein löst sich diese Dialektik einseitig zugunsten der verselbständigten Geldseite auf. Nur hier scheint die faszinierend-beängstigende Abstraktion angesiedelt zu sein. Die stoffliche Seite der Verwertung, die konkrete Verausgabung abstrakter Arbeit wird dagegen als rein technische, einzig und allein von der Materialität der Dinge bestimmte Sphäre behandelt.
Diese sonderbare Konstellation hat seit jeher eine kurzschlüssige Kapitalismuskritik auf dem Boden der kapitalistischen Form möglich gemacht. Von Rudolf Steiner bis Silvio Gesell sind Heerscharen von Quacksalbern aufgetreten, die die Apologie der Warenform mit der Vision verbanden, man müsse und könne die Selbstzwecklogik des Geldes aushebeln, um einer neuen glückseligen Marktgesellschaft den Boden zu bereiten.
6.
Daß die gesellschaftliche Abstraktion im Geld die fetischistische Gestalt einer neben dem eigentlichen produktiven Bezug existierenden Größe annimmt, macht es erklärlich, warum der absurde Versuch, diese getrennte, als Macht des Geldes erscheinende Abstraktion zu personalisieren und zu "biologisieren", überhaupt in den Rang einer massenwirksamen Welterklärung aufrücken konnte. Gleichzeitig verliert vor diesem Hintergrund auch die Wahl des Haßobjektes ihren zufälligen Charakter. Wenn es nur darum ginge, die als negativ empfundene Abstraktion überhaupt zur biologischen Eigenschaft einer Menschengruppe zu machen, dann bestünde keinerlei Anlaß, sie statt den Radfahrern oder den Trägern von Sommersprossen ausgerechnet den Juden in die Schuhe zu schieben. Ist das Abstrakte aber bereits im Geldmedium als mythisches Konkretum auszumachen und an ihm isolierbar, was ist dann naheliegender, als bei der Personalisierung gerade eine soziale Gruppe auszuwählen, bei der sich die Abstraktion als Dingeigenschaft mit der Abstraktion als einem vermeintlich rassisch-biologischen Faktum deswegen unmittelbar kurzschließen läßt, weil dieser Gruppe schon traditionell eine besondere Beziehung zum Geld nachgesagt wurde? Oder, um mit dem autobiographisch gemeinten Roman "Michael" von Joseph Goebbels zu sprechen: "Geld regiert die Welt! Ein furchtbares Wort, wenn es wahr wird. Heute gehen wir an seiner Tatsächlichkeit zugrunde. Geld — Jude, das sind Sache und Person, die zusammengehören. "
Natürlich ist nicht jeder Kritiker des zinstragenden Geldkapitals offener Antisemit gewesen (freilich war das bei erstaunlich vielen von ihnen der Fall, man erinnere sich nur an so verschiedene Figuren wie den Anarchisten Proudhon oder den Autokönig Henry Ford). Die fälschliche Isolation der Übel des Kapitalismus im Geld (statt das kapitalistische Gesellschaftsverhältnis als solches und damit die abstrakte "Arbeit" zu kritisieren) läßt sich grundsätzlich auch denken, ohne sie automatisch mit der quasi-soziologistischen Identifikation des abstrakten Gesellschaftsdings mit dem ominösen Metasubjekt "Weltjudentum" kurzzuschließen. Dennoch darf man mit Fug und Recht die tief eingeschliffene verkürzte und isolierte Kritik des Geldes (bzw. des zinstragenden Geldkapitals) als so etwas wie die "Politische Ökonomie des Antisemitismus" bezeichnen (Vgl. dazu den Aufsatz von Robert Kurz, Politische Ökonomie des Antisemitismus. Die Verkleinbürgerlichung der Postmoderne und die Wiederkehr der Geldutopie von Silvio Gesell, in: “Krisis” 16/17, Bad Honnef 1995). Zwar kann es eine kleinbürgerliche Geldkritik ohne Antisemitismus geben, aber kaum Antisemitismus ohne kleinbürgerliche Geldkritik. Ohne letztere wäre das, was in der Nazi-Ideologie seine radikalste Ausformung fand, schwerlich denkbar gewesen.
7.
Die Kritik des aus seinem Bedingungszusammenhang herausgelösten Geldes fällt mit der unbedingten Affirmation der "Arbeit" zusammen. Wo alles Schlechte am Kapitalismus vom Geld als solchem ausgeht, erscheint die "Arbeit", in deren eigener Abstraktheit realiter der letzte Grund für die Verselbständigung der Geldform zu suchen ist, im Kontrast dazu als das gesunde Gegenprinzip, auf dem Gesellschaftlichkeit fußt und die es vom Imperialismus des Geldes zu befreien gilt (Ein Gedanke, der sich bekanntlich wesentlich mit den Vorstellungen des Arbeiterbewegungs-Marxismus deckt). Damit aber nicht genug. Dem Marktsubjekt kann das Geld zwar unheimlich werden, dieses bleibt dabei aber stets das Selbstverständlichste auf dieser Welt, selbstverständlicher als die Luft, die man atmet. Dementsprechend haben die Kritiker einer verselbständigten Eigenlogik des Geldes durchaus beharrlich dessen wirtschaftstechnische Unverzichtbarkeit anerkannt, um sich desto energischer gegen das zinstragende Finanzkapital zu wenden (Das gilt übrigens auch für Proudhon. Seine Stundenzettelei läuft de facto weniger auf die Aufhebung des Geldes als vielmehr auf die Etablierung eines Ersatzgeldes hinaus). Soweit das Geld nur den Tausch von Waren vermittelt, sei es als geniale Erfindung zu akzeptieren; erst dort, wo es zum Usurpator werde und den eigentlichen Warenproduzenten einen Tribut auferlege, gewinne es diabolische Qualitäten, so die Quintessenz dieser Denkweise.
Diese Verengung von Geldkritik auf die Ablehnung des zinstragenden Finanzkapitals ist nun aber mit dem kapitalimmanenten Interessengegensatz von industriellem Kapital und Leih- bzw. Finanzkapital kompatibel. Damit wird die Frontlinie, wie sie der Arbeiterbewegungs-Marxismus zwischen dem Kapital und seinem vermeintlichen Gegenprinzip der "Arbeit" gezogen hat, verschoben. Kapital in einem pejorativen Sinn ist für den Antikapitalismus von rechts nur das "raffende Kapital" des Finanzüberbaus, während das "schaffende" (industrielle) Kapital zu einer Unterabteilung der "Arbeit" geadelt wird. Der industrielle Unternehmer erscheint als eine Art "leitender Selbstarbeiter", sein Profit als "Unternehmerlohn" und nichts liegt dementsprechend näher, als daß sich die "Arbeiter der Stirn" mit den "Arbeitern der Faust" vereinen, um gemeinsam das Hohelied der "Arbeit" zu singen und zur Treibjagd auf die nichtarbeitenden sogenannten Schmarotzer anzutreten. Die kurzschlüssige, auf den Zins fixierte Kritik an der gesellschaftlichen Abstraktion bereitet damit der Generalmobilmachung für die konkret-stoffliche Erscheinungsform dieser selben Abstraktion (Fordismus) den Boden. Diesen Umschlag einer verkürzten Kapitalismuskritik in die Affirmation des industriellen Kapitals und seiner "Arbeitsarmeen" hat der Antisemitismus der Nationalsozialisten vollendet und auf die Spitze getrieben. Indem er die Parole von der "Brechung der Zinsknechtschaft" (Gottfried Feder) biologistisch wendet, relativiert der antisemitische Wahn die Bedeutung, die irgendwelchen realen Manipulationsversuchen am Kredit- und Geldsystem zukommt und macht so überhaupt erst seinen Aufstieg zur Staatsideologie möglich. Alle phantastischen Versuche auf der monetären Ebene, die das Funktionieren des kapitalistischen Betriebs unweigerlich gestört hätten, würden sekundär oder ganz überflüssig, wenn nur das Programm der "Arisierung" der Kredit- und Geldwelt entsprechend nachhaltig umgesetzt würde. Wenn "Jude und Geld Person und Sache sind, die zusammengehören", dann gilt es der Person umso härter zuzusetzen, je weniger es sich politisch-ökonomisch empfiehlt, praktisch an der Sache, am Geld also herumzupfuschen. Gerade weil die "braune Revolution", auch an den Intentionen verrückter Kleinbürger wie Strasser, Feder und Co. gemessen, keine war, sondern auf alle Fälle den kapitalistischen Betrieb bruchlos weiterführen wollte, wurde schließlich selbst Auschwitz möglich.
Dieses Muster prägt nicht nur die Gegenüberstellung von "deutscher Arbeit" und "jüdischem Geld". Es kehrt auf verschiedensten Ebenen wieder. "Der Jude" steht für das unheimliche abstrakte und reflexive Denken gegenüber der verehrten instrumentell-technischen Vernunft; und diese Frontstellung findet in der politisch-staatlichen Sphäre ihre Entsprechung. Wenn die Nationalsozialisten die Weimarer Republik und die gegnerischen Parteien unisono als "jüdisch" denunzierten, dann verweist das auf mehr als bloß eine inflationäre Verwendung des Lieblingsetiketts. Der moderne Staat, der nur als Sonderinstanz neben der Gesellschaft und somit als zweite abstrakte Allgemeinheit (neben derjenigen des Geldes) existieren kann und den Warensubjekten den Bezugsrahmen ihrer Konkurrenz vorgibt, indem er sie als abstrakte Staatsbürger und Rechtssubjekte einander gleichsetzt, konnte dem kleinbürgerlichen Antikapitalisten nicht geheuer sein. Er galt (und gilt) ihm erst als heimelig, sobald es gelingen würde, ihn unmittelbar an das Pseudokonkretum Nation (bzw. Ethnie) zurückzubinden und die für die bürgerliche Form charakteristische Trennung von Staat und Gesellschaft durch die Übersetzung von Gesellschaft in Volk und anschließende phantasmagorische Versöhnung von Volk und Staat im völkischen Staat zu überwinden. Das konnte freilich nur gelingen, wenn vorab der Abstraktionsprozeß, der nun einmal der Konstituierung von Staatlichkeit vorausgesetzt ist, aus dem völkischen Staat heraushalluziniert und in der Figur des "Volksfremden" isoliert wurde. Der wahre "Volksfremde" war dabei nicht der Angehörige eines anderen, fremden Volkes schlechthin, der seinen eigenen nationalen Ort hat, sondern speziell der im völkischen Sinne "bindungslose" Jude, weil er hierzulande wie an jedem anderen Platz der Welt allein als abstrakter Staatsbürger Mitbürger sein konnte.
Der proklamierte Führer- und Gefolgschaftsstaat hatte trotz terminologischer Anleihen weder programmatisch noch in seiner Praxis das Geringste mit der Reetablierung älterer, angeblich "organischer" Verhältnisse zu tun. Die nationalsozialistische Neuordnung zielte nicht auf die Rückkehr zu einer von einem Nachtwächterstaat in den meisten Belangen weitgehend unbehelligten Gesellschaft, die sich nach ständischen Prinzipien selber organisiert. Sie war vielmehr im Gegenteil gleichbedeutend mit einem breit angelegten Schub der Etatisierung, der jede soziale Regung unmittelbar zum Gegenstand staatlicher Kontrolle und Regulierung machte. Gerade weil die nationalsozialistische Blut- und Boden-Ideologie nicht die Aufrichtung von Ständeschranken und Korporationen legitimieren sollte, sondern stattdessen von der Einschmelzung der Gesellschaft zu einem mit dem Staat identischen einheitlichen Volkskörper träumte, mußte sie sich konsequent antisemitisch ausrichten. Erst die Judenverfolgung und das vergossene jüdische Blut stellten unter Beweis, daß es so etwas wie deutsches Blut überhaupt gab und besiegelten so die volksgemeinschaftliche Blutsbrüderschaft.
9.
Der historische Antisemitismus gehört in die Geschichte der Moderne. Er war gleichermaßen ideologische Reaktionsbildung auf die mit dem beschleunigten Vormarsch der Waren- und Arbeitsgesellschaft verbundenen massiven sozialen Verwerfungen und eine ihrer ideologischen Durchsetzungsformen. In dieser zweiten Funktion ist er zweifellos mittlerweile gegenstandslos geworden. Das bedeutet indes keineswegs, daß der Antisemitismus damit endgültig jede "materielle Grundlage" verloren hätte. Schlimmer noch, angesichts der engen Verknüpfung des Antisemitismus mit dem systemimmanenten Gegensatz von "Arbeit" und Geld ist kaum zu übersehen, daß heute gesellschaftliche Konfliktfelder entstehen, auf denen die antisemitische Saat ein s Mal aufgehen kann, ja fast aufgehen muß.
Schon im ausgehenden kasinokapitalistischen Zeitalter der strukturellen Überakkumulation des Kapitals ist mit Händen zu greifen, wie der halbvergessene systemimmanente Gegensatz von Geld und "Arbeit" eine abermalige Besetzung und phantastische Aufwertung erfährt. Die Warengesellschaft stößt immer mehr Menschen als unverwertbar aus. An Besserung kann keiner recht glauben, der Schrei nach "Arbeit" bleibt aber trotzdem die ultima ratio. Gleichzeitig eilen die Aktienkurse von einem historischen Höchststand zum nächsten und das Finanzkapital scheint von allen Krisenerscheinungen unbeeindruckt bis zum Ende der Zeiten weiterzuwachsen und weiterzugedeihen. Kaum ein grüner, sozialdemokratisch oder gewerkschaftlich orientierter Politiker kann es sich in dieser Situation verkneifen, ein wenig gegen die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit "der Spekulanten" zu blöken und hilflos die (ökonomisch sinnlose) Umlenkung von Portfolio-Investitionen in produktive industrielle Investitionen zu fordern.
Was wird erst geschehen, wenn der vermeintlich ewige Aktienboom im Desaster endet und die katastrophalen Folgen unmittelbar auf die Realwirtschaft durchschlagen? In einem solchen Fall wird es wohl kaum mehr allein um die "soziale Verantwortungslosigkeit" der Herren Spekulanten gehen, sondern es werden sich sicherlich zahlreiche Stimmen erheben, die pfeilschnell für die manifest zu Tage tretenden Zusammenbruchs-Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft persönliche Verantwortliche finden wollen, um die Krise als deren planmäßigen Anschlag auf den allgemeinen Wohlstand zu erklären (statt die Unhaltbarkeit der abstrakten "Arbeit" zur Kenntnis zu nehmen). Der Weg von der Spekulantenhatz zur Judenhatz ist aber wiederum klein. Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Finanzcrash die Mär vom "jüdischen" Geldkapital aus dem Hut gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen das antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte zurückblicken kann?
Geldkritik und Antisemitismus
30 Jan 2012
AUS AKTUELLEM ANLASSvon Ernst Lohoff
1.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war man sich in der Erwartung einig, daß Fortschritt und Vernunft das heranbrechende Säkulum prägen würden. Die Herausbildung der modernen Warengesellschaft wurde als Prozeß der sukzessiven Entmystifizierung und restlosen Durchrationalisierung aller Verhältnisse verstanden. Die sozialistische Opposition proklamierte zwar, erst die Befreiung von kapitalistischer Herrschaft würde das von ihr emphatisch mit gefeierte Rationalitätspotential der Moderne voll zur Entfaltung bringen; kulturkonservative Stimmen wiederum trauerten um all das, was sie mit der voranschreitenden "Entzauberung der Welt" verloren gehen sahen; beide Strömungen haben damit die herrschende fortschrittsoptimistische Sichtweise aber keineswegs in Frage gestellt, sondern lediglich variiert.
Der reale Gang der Geschichte hat diese Annahme grausam dementiert. Das Jahrhundert der Zweckrationalität und der technologischen Machbarkeit entpuppte sich als ein Jahrhundert entfesselter Irrationalität, des Massenwahns und von bis dato unvorstellbarer Zerstörung und Unmenschlichkeit.
Auf die Frage, warum sich die optimistischen Voraussagen ihrer Großväter nicht erfüllt haben, haben die Enkel und Urenkel, sofern sie den herrschenden Irrsinn überhaupt noch für ein Problem halten, vornehmlich eine Antwort parat: Die rasante Durchrationalisierung und explosionsartige Vermehrung der technischen und sozialen Mittel sei mit keiner entsprechenden Rationalisierung der sozialen Zwecke einhergegangen. Die Menschheit ähnelt demnach einer Rasselbande Fünfjähriger, die von einem Tag auf den anderen für ihre Wettrennen statt Dreirädern Rennwagen benutzt und die ihre Cowboyspiele nicht länger mit Stöcken betreiben muß, sondern dabei automatische Waffen und atomare Sprengköpfe zur Verfügung hat.
So richtig es ist, mit Günther Anders von einer "A-synchronisiertheit des Menschen mit seiner Produktewelt" zu sprechen und eine Differenzierung zwischen der allerorten herrschenden Mittelrationalität und der fehlenden Sinnrationalität aufzumachen, so irreführend wäre es allerdings auch, das Auseinandertreten von "Machen und Vorstellen" und von "Wissen und Gewissen" wortwörtlich als Zurückbleiben des jeweils letzteren zu deuten. Der Irrationalismus der Moderne hat keineswegs das Fortleben irgendwelcher steinzeitlicher Instinkte und die Beharrungskraft eines biologischen Substrats zum Hintergrund. So oft sich die Moderne als mörderisch erwies, waren vielmehr noch jedesmal genuin moderne Vorstellungen, Haltungen und Ideologien am Werk. Nicht daß der universelle Rationalisierungsprozeß das Terrain von Sinn und Zweck ausgespart hätte und unvollständig geblieben wäre, ist also das Problem; der Prozeß der Rationalisierung hat vielmehr selber seine dunkle, irrationale Rückseite. Wo die Moderne von angeblich "archaischen" Elementen überschwemmt wird, handelt es sich noch jedesmal um so etwas wie eine sekundäre, von ihr selber überhaupt erst geschaffene Instant-Archaik. (Aus diesem Grund halte ich übrigens auch den Begriff der Barbarei für wenig hilfreich, ja für verharmlosend. In Sachen Mordlust und Zerstörungswut waren die tatsächlichen Barbaren im Vergleich mit der westlichen Zivilisation allemal Waisenknaben).
Dieses Verdikt gilt auch für das Kapitel in der Geschichte der modernen Warengesellschaft, das am allerwenigsten zum ach so aufgeklärten Selbstverständnis der Apologeten von westlicher Marktwirtschaft und Demokratie passen will: die nationalsozialistische Judenvernichtung. Der Holocaust fügt sich nicht nur insofern in die Durchsetzungsgeschichte der Warengesellschaft ein, als er mit modernen Mitteln umgesetzt wurde; auch die "antisemitische Welterklärung" ist als spezifisches Produkt der Moderne zu fassen (Darauf, daß der moderne Antisemitismus sowohl in der Sache wie terminologisch strikt vom traditionellen Judenhaß zu scheiden ist, hat übrigens schon Hannah Arendt in ihrem Buch "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" insistiert). Mehr noch, der antisemitische Wahn verweist unmittelbar auf den Irrationalismus der gesellschaftlichen Basisform selber und damit auf das dunkle Zentrum der modernen Warengesellschaft.
2.
Diese Zuordnung mag auf den ersten Blick ein wenig befremden, schließlich schlägt sie nicht nur den Legitimationsbedürfnissen des herrschenden demokratischen Bewußtseins ins Gesicht, das wohlweislich keinerlei Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und den Nachfolgedemokratien erkennen will. Auch die linke Theorie hat es nicht vermocht, den inneren Zusammenhang von Antisemitismus, kapitalistischer Produktionsweise und moderner Massendemokratie zu erhellen.
Daß der Antisemitismus aus der traditionellen Kapitalismusanalyse herausfällt und dementsprechend entweder zur reinen Ablenkungs- und Sündenbockideologie verharmlost oder ergänzungstheoretisch zugeordnet wurde, ist indes keineswegs der Sache selber geschuldet, sondern nur den Schwächen des traditionellen Antikapitalismus. Die Linke hat seit jeher den letzten Grund der gesellschaftlichen Entwicklung im Klassenkampf bzw. in der Konkurrenz großer sozialer Interessengruppen verortet. Dementsprechend ist sie darauf geeicht, alle Ideologien und gesellschaftlichen Strömungen auf den Kampf der jeweils für zentral erklärten gesellschaftlichen Großgruppen zurückzuführen. In diesem soziologistischen Bezugsrahmen läßt sich die antisemitische Ideologie aber tatsächlich noch weniger fassen als Rassismus überhaupt (es sei denn um den Preis eines grotesken Reduktionismus). Ein Zugang zur Analyse des Antisemitismus öffnet sich erst, wenn man eine Ebene tiefer ansetzt und das zum Problem macht, was der traditionelle Antikapitalismus immer systematisch ausgeblendet hat, nämlich den warengesellschaftlichen Formzusammenhang, der den konkurrierenden Interessen immer schon vorausgesetzt ist und sie überhaupt erst konstituiert. Der antisemitische Wahn drapiert keine bloßen Konkurrenzinteressen, er steht vielmehr wesentlich für die nach außen projizierte Angst des Konkurrenzsubjekts vor sich selber.
3.
Die Warengesellschaft zeichnet sich bekanntlich durch eine basale Verkehrung aus, die Marx als Fetischismus der Warenform bezeichnet hat. Der gesellschaftliche Zusammenhang tritt in dieser merkwürdigsten aller denkbaren Gesellschaftsformationen nicht unmittelbar als das in Erscheinung, was er eigentlich nur sein kann, nämlich als ein Geflecht sozialer Beziehungen. Das gesellschaftliche Verhältnis verselbständigt sich vielmehr gegenüber seinen menschlichen Trägern, fährt in die Kaufdinge wie einst zu Pfingsten der heilige Geist in die ersten Christen und verwandelt sich in deren eingeborene Eigenschaft. Seine vollendete und handgreiflichste Gestalt findet diese Realparadoxie im Kapitalfetisch. Die Unterwerfung lebendiger Arbeit unter die tote erscheint als die natürliche Fähigkeit des Kapitals zur Selbstvermehrung. Auf der Basis der Herrschaft des Werts heckt, um Marx zu paraphrasieren, Geld ebenso selbstverständlich mehr Geld wie ein Birnbaum Birnen trägt.
Waren haben keine Beine. Sie müssen sich notgedrungen Besitzer halten, um zu Markte zu kommen. Dieser Umstand hebelt indes in keiner Weise die Warenmagie aus, sondern führt lediglich dazu, daß sich ihre Mysterien an der fetischistischen Subjektform ihrer Knechte und Repräsentanten wiederholen. Eine Ware ist nur eine Ware, wenn sie gegen andere austauschbar ist und es ihr allzeit freisteht, den Tauschpartner nach Gusto zu wählen. Durch die Reduktion ihrer sozialen Daseinsweise auf die Existenz als potentieller oder tatsächlicher Stellvertreter von Waren (einschließlich der Ware Arbeitskraft) werden die Menschen dieser Vorrechte teilhaftig und die Subsumtion unter die universelle Herrschaft der Warenform verwandelt die menschliche Personage in eine Ansammlung von Freien und Gleichen.
Die heiligen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit haben aber weder etwas damit zu tun, daß sich die Menschen aus freien Stücken in ihrer Verschiedenheit als gleichermaßen wertvoll anerkennen würden, noch mit einer Angleichung der realen Bedingungen für die einzelnen Konkurrenzsubjekte. Freiheit und Gleichheit meinen einzig und allein, daß alle sich als Marktsubjekte am gleichen abstrakten Maßstab zu messen haben und jeder nur diesem objektivierten Zwang und keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu folgen hat. Wo Unterschiedliches aber über den immer gleichen Leisten geschlagen wird, kann das Ergebnis nur in einer strikten Hierarchisierung des Gemessenen bestehen. Der Konkurrenzkampf scheidet rigoros die Erfolgreichen von den Erfolglosen und verewigt die Trennungslinie zwischen ihnen. Mehr noch: Wie das gesellschaftliche Verhältnis an der Ware ausgelöscht wird und zur Quasi-Eigenschaft des Dings gerinnt, genauso muß sich in der Welt von Freiheit und Gleichheit jedes Unterliegen in ein persönliches Versagen, in einen Eigenschaftsdefekt des Unterliegenden verwandeln. Der gesellschaftliche Zusammenhang, der Verlierer produziert, ist in der Wahrnehmung der Subjekte unsichtbar geworden und die Insuffizienz der Warengesellschaft als Reproduktionsordnung erscheint als Minderwertigkeit der Verlierer. Die liberale Gleichheitsideologie, die jeden zu seines Glückes Schmied erklärt hat, schlägt damit in ihr Gegenteil um. Das gilt nicht allein auf der individuellen Ebene, sondern auch auf der kollektiven. Letztlich sind dann alle Teile der Weltbevölkerung inferior, denen die Objektivität des Marktes keinen Sonnenplatz zuteilen kann und die sich dessen Geboten nicht seit jeher genauso vorbehaltslos unterworfen haben wie der weiße Mann.
Sein Vorsprung in der Verinnerlichung des universalistischen Diktats läßt den homo occidentalis als den eigentlichen Menschen erstrahlen. Kein Licht indes ohne Schatten. In die explizit oder implizit rassistisch und sexistisch unterfütterte Selbstüberhöhung mischt sich seit jeher ein melancholisches Moment, eine gewisse Ahnung von dem Opfer, das die Anpassung an die Herrschaft der universellen Abstraktion vom weißen Mann fordert. Die Frau und der Südländer werden nicht nur abgewertet, in sie wird gleichzeitig der mit der warengesellschaftlichen (Selbst)instrumentalisierung verlorengegangene unmittelbare Bezug auf die innere und äußere Natur hineingelegt. Sie sind dem Eigenschaftsdenken entsprechend Natur, die es zu unterwerfen, zu vernutzen aber eben auch ein wenig zu glorifizieren gilt.
4.
Trotz ihrer Anpassung an die Gebote der Warenlogik sind auch deren weiße Lieblingskinder nicht davor gefeit, daß sich der blinde warengesellschaftliche Prozeß gegen sie wendet und auch für sie zum Alptraum wird. Für den stolzen Naturbeherrscher hat die Erfahrung, höchstpersönlich wie ein Stück Natur anonymen Kräften ausgeliefert zu sein und sich strukturell im Grunde in einer ganz ähnlichen Position wiederzufinden wie die für "minderwertig" Erklärten, einen besonders traumatischen Charakter. Dieses Trauma muß die Warensubjektivität und das Denken in der Eigenschaftsform indes keineswegs sprengen. Der Schock läßt sich auch auf dieser Grundlage "bewältigen" — und genau für eine solche Verarbeitungsform steht der Antisemitismus. Wo der kapitalistische Prozeß als Ungemach über den weißen Mann selber hereinbricht oder ihn verunsichert, kann natürlich nicht wie bei Frauen und Farbigen das eigene Ungenügen für diese Bedrohung verantwortlich sein. Umso näher liegt es indes, die Ursache in die dunklen Machenschaften einer fremden sozialen Gruppe hineinzulegen. Wie Sexismus und Rassismus die Beziehung zur inneren und äußeren Natur externalisiert haben, um sie als besondere Eigenschaft den weiblichen und nichtweißen Vorsubjekten und Halbsubjekten zuzuschreiben, so gilt es nun, die Schrecken der Wertabstraktion als das Werk eines separierbaren phantastischen, vom Bösen besessenen Übersubjekts dingfest zu machen.
Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt, die stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst für die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine breite gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser Unglück" (Treitschke).
Auf den ersten Blick mutet die Vorstellung, eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, seien es nun Juden, Radfahrer oder Menschen mit Sommersprossen, wäre für einen alle gesellschaftliche Bereiche erfassenden Abstraktionsprozeß haftbar zu machen, schlicht absurd an. Offensichtlich handelt es sich hier um einen Projektionsmechanismus, der eine fatale Ähnlichkeit mit psychotischen Krankheitsbildern aufweist. Diese wahnhafte Wahrnehmung hat indes — und diesem Umstand verdankt sie ihre gesellschaftliche Ausstrahlungskraft und die Beharrlichkeit, mit der sie sich reproduziert — ihre Entsprechung in der strukturellen Verrücktheit der Warengesellschaft. Daß der allgemeine gesellschaftliche Abstraktionsprozeß die Gestalt von etwas Ausgesondertem annimmt, ist keine antisemitische Erfindung, sondern entspricht schlicht und einfach der warengesellschaftlichen Alltagspraxis.
5.
Unter der Herrschaft der Wertabstraktion wird der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang auf die Beziehung von Privatproduzenten und damit auf den Austausch abstrakter Arbeitsquanten reduziert. Alles, was gesellschaftlich gültig sein will, muß Ware werden und damit Inkarnation von abstrakter Arbeit. Dieser universelle Zurichtungsprozeß kann indes nur funktionieren, wenn dabei gleichzeitig eine spezielle Ware zur Ware aller Waren aufsteigt und sich über den übrigen Warenpöbel als universelle Bezugsgröße erhebt. Aus dem Warenfetisch folgt notwendig der Geldfetisch. Schon die Übersetzung sozialer Beziehungen in Warenbeziehungen bedeutet deren Verdinglichung. Aber gerade weil dieser basale Verdinglichungsprozeß in der Inthronisierung des Geldes so etwas wie eine Fortsetzung in zweiter Potenz erfährt, entrückt die zugrundeliegende verrückte Metamorphose dem Blickfeld. Die Wertabstraktion existiert grundsätzlich doppelt, einerseits als ein gesellschaftlicher Prozeß, der sich an allen Waren gleichermaßen vollzieht und niederschlägt, andererseits in der Gestalt des Geldes, das neben die übrigen Waren tritt, um ihren Austausch zu vermitteln. Die unmittelbare Sichtbarkeit der zweiten abgeleiteten Erscheinungsform macht das basale Verhältnis unsichtbar.
Dieses Problem wird vielleicht deutlicher, wenn man einen Blick auf den Doppelcharakter der Ware als Träger von Tausch- und Gebrauchswert wirft. Sowohl als Gebrauchsding wie als Tauschding ist die Ware dem gesellschaftlichen Abstraktionsprozeß unterworfen. Als Gebrauchswert ist die Ware insofern per se ein soziales Abstraktum, als ihre spezifische Nützlichkeit grundsätzlich aus dem gesellschaftlichen Bezugssystem herausfällt und nur als Privatangelegenheit ihres Käufers existiert. Da die Ware für ihren Produzenten allein den Gebrauchswert haben kann, Träger von Tauschwert zu sein, ist auch ihre Nützlichkeit nur abstrakte Nützlichkeit. Um verkäuflich zu sein und als Inkarnation gesellschaftlich gültiger Arbeit anerkannt zu werden, muß eine Ware für irgendjemanden für irgendetwas brauchbar sein. Alles nähere und ist für die einzelkapitalistische Reproduktion von vornherein ohne Belang. Die Warengesellschaft kennt dementsprechend keinerlei Unterschied zwischen automatischen Waffen, Diätkuchen und Sportwagen, zwischen Krieg, Not und Reichtum. Solange die Bedingungen gegeben sind, unter denen abstrakte Arbeit die Form verkäuflicher Produkte annehmen kann, ist ihre Welt in Ordnung.
Die ihr inhärente stoffliche Selbstgleichgültigkeit der inkorporierten Arbeit widerfährt der Ware und ihrem Besitzer indes gleichzeitig als äußere, ihr über die Vermittlung mit dem allgemeinen Äquivalent aufgeherrschte Gewalt, als die usurpatorische Macht des Geldes. Im bürgerlichen Bewußtsein löst sich diese Dialektik einseitig zugunsten der verselbständigten Geldseite auf. Nur hier scheint die faszinierend-beängstigende Abstraktion angesiedelt zu sein. Die stoffliche Seite der Verwertung, die konkrete Verausgabung abstrakter Arbeit wird dagegen als rein technische, einzig und allein von der Materialität der Dinge bestimmte Sphäre behandelt.
Diese sonderbare Konstellation hat seit jeher eine kurzschlüssige Kapitalismuskritik auf dem Boden der kapitalistischen Form möglich gemacht. Von Rudolf Steiner bis Silvio Gesell sind Heerscharen von Quacksalbern aufgetreten, die die Apologie der Warenform mit der Vision verbanden, man müsse und könne die Selbstzwecklogik des Geldes aushebeln, um einer neuen glückseligen Marktgesellschaft den Boden zu bereiten.
6.
Daß die gesellschaftliche Abstraktion im Geld die fetischistische Gestalt einer neben dem eigentlichen produktiven Bezug existierenden Größe annimmt, macht es erklärlich, warum der absurde Versuch, diese getrennte, als Macht des Geldes erscheinende Abstraktion zu personalisieren und zu "biologisieren", überhaupt in den Rang einer massenwirksamen Welterklärung aufrücken konnte. Gleichzeitig verliert vor diesem Hintergrund auch die Wahl des Haßobjektes ihren zufälligen Charakter. Wenn es nur darum ginge, die als negativ empfundene Abstraktion überhaupt zur biologischen Eigenschaft einer Menschengruppe zu machen, dann bestünde keinerlei Anlaß, sie statt den Radfahrern oder den Trägern von Sommersprossen ausgerechnet den Juden in die Schuhe zu schieben. Ist das Abstrakte aber bereits im Geldmedium als mythisches Konkretum auszumachen und an ihm isolierbar, was ist dann naheliegender, als bei der Personalisierung gerade eine soziale Gruppe auszuwählen, bei der sich die Abstraktion als Dingeigenschaft mit der Abstraktion als einem vermeintlich rassisch-biologischen Faktum deswegen unmittelbar kurzschließen läßt, weil dieser Gruppe schon traditionell eine besondere Beziehung zum Geld nachgesagt wurde? Oder, um mit dem autobiographisch gemeinten Roman "Michael" von Joseph Goebbels zu sprechen: "Geld regiert die Welt! Ein furchtbares Wort, wenn es wahr wird. Heute gehen wir an seiner Tatsächlichkeit zugrunde. Geld — Jude, das sind Sache und Person, die zusammengehören. "
Natürlich ist nicht jeder Kritiker des zinstragenden Geldkapitals offener Antisemit gewesen (freilich war das bei erstaunlich vielen von ihnen der Fall, man erinnere sich nur an so verschiedene Figuren wie den Anarchisten Proudhon oder den Autokönig Henry Ford). Die fälschliche Isolation der Übel des Kapitalismus im Geld (statt das kapitalistische Gesellschaftsverhältnis als solches und damit die abstrakte "Arbeit" zu kritisieren) läßt sich grundsätzlich auch denken, ohne sie automatisch mit der quasi-soziologistischen Identifikation des abstrakten Gesellschaftsdings mit dem ominösen Metasubjekt "Weltjudentum" kurzzuschließen. Dennoch darf man mit Fug und Recht die tief eingeschliffene verkürzte und isolierte Kritik des Geldes (bzw. des zinstragenden Geldkapitals) als so etwas wie die "Politische Ökonomie des Antisemitismus" bezeichnen (Vgl. dazu den Aufsatz von Robert Kurz, Politische Ökonomie des Antisemitismus. Die Verkleinbürgerlichung der Postmoderne und die Wiederkehr der Geldutopie von Silvio Gesell, in: “Krisis” 16/17, Bad Honnef 1995). Zwar kann es eine kleinbürgerliche Geldkritik ohne Antisemitismus geben, aber kaum Antisemitismus ohne kleinbürgerliche Geldkritik. Ohne letztere wäre das, was in der Nazi-Ideologie seine radikalste Ausformung fand, schwerlich denkbar gewesen.
7.
Die Kritik des aus seinem Bedingungszusammenhang herausgelösten Geldes fällt mit der unbedingten Affirmation der "Arbeit" zusammen. Wo alles Schlechte am Kapitalismus vom Geld als solchem ausgeht, erscheint die "Arbeit", in deren eigener Abstraktheit realiter der letzte Grund für die Verselbständigung der Geldform zu suchen ist, im Kontrast dazu als das gesunde Gegenprinzip, auf dem Gesellschaftlichkeit fußt und die es vom Imperialismus des Geldes zu befreien gilt (Ein Gedanke, der sich bekanntlich wesentlich mit den Vorstellungen des Arbeiterbewegungs-Marxismus deckt). Damit aber nicht genug. Dem Marktsubjekt kann das Geld zwar unheimlich werden, dieses bleibt dabei aber stets das Selbstverständlichste auf dieser Welt, selbstverständlicher als die Luft, die man atmet. Dementsprechend haben die Kritiker einer verselbständigten Eigenlogik des Geldes durchaus beharrlich dessen wirtschaftstechnische Unverzichtbarkeit anerkannt, um sich desto energischer gegen das zinstragende Finanzkapital zu wenden (Das gilt übrigens auch für Proudhon. Seine Stundenzettelei läuft de facto weniger auf die Aufhebung des Geldes als vielmehr auf die Etablierung eines Ersatzgeldes hinaus). Soweit das Geld nur den Tausch von Waren vermittelt, sei es als geniale Erfindung zu akzeptieren; erst dort, wo es zum Usurpator werde und den eigentlichen Warenproduzenten einen Tribut auferlege, gewinne es diabolische Qualitäten, so die Quintessenz dieser Denkweise.
Diese Verengung von Geldkritik auf die Ablehnung des zinstragenden Finanzkapitals ist nun aber mit dem kapitalimmanenten Interessengegensatz von industriellem Kapital und Leih- bzw. Finanzkapital kompatibel. Damit wird die Frontlinie, wie sie der Arbeiterbewegungs-Marxismus zwischen dem Kapital und seinem vermeintlichen Gegenprinzip der "Arbeit" gezogen hat, verschoben. Kapital in einem pejorativen Sinn ist für den Antikapitalismus von rechts nur das "raffende Kapital" des Finanzüberbaus, während das "schaffende" (industrielle) Kapital zu einer Unterabteilung der "Arbeit" geadelt wird. Der industrielle Unternehmer erscheint als eine Art "leitender Selbstarbeiter", sein Profit als "Unternehmerlohn" und nichts liegt dementsprechend näher, als daß sich die "Arbeiter der Stirn" mit den "Arbeitern der Faust" vereinen, um gemeinsam das Hohelied der "Arbeit" zu singen und zur Treibjagd auf die nichtarbeitenden sogenannten Schmarotzer anzutreten. Die kurzschlüssige, auf den Zins fixierte Kritik an der gesellschaftlichen Abstraktion bereitet damit der Generalmobilmachung für die konkret-stoffliche Erscheinungsform dieser selben Abstraktion (Fordismus) den Boden. Diesen Umschlag einer verkürzten Kapitalismuskritik in die Affirmation des industriellen Kapitals und seiner "Arbeitsarmeen" hat der Antisemitismus der Nationalsozialisten vollendet und auf die Spitze getrieben. Indem er die Parole von der "Brechung der Zinsknechtschaft" (Gottfried Feder) biologistisch wendet, relativiert der antisemitische Wahn die Bedeutung, die irgendwelchen realen Manipulationsversuchen am Kredit- und Geldsystem zukommt und macht so überhaupt erst seinen Aufstieg zur Staatsideologie möglich. Alle phantastischen Versuche auf der monetären Ebene, die das Funktionieren des kapitalistischen Betriebs unweigerlich gestört hätten, würden sekundär oder ganz überflüssig, wenn nur das Programm der "Arisierung" der Kredit- und Geldwelt entsprechend nachhaltig umgesetzt würde. Wenn "Jude und Geld Person und Sache sind, die zusammengehören", dann gilt es der Person umso härter zuzusetzen, je weniger es sich politisch-ökonomisch empfiehlt, praktisch an der Sache, am Geld also herumzupfuschen. Gerade weil die "braune Revolution", auch an den Intentionen verrückter Kleinbürger wie Strasser, Feder und Co. gemessen, keine war, sondern auf alle Fälle den kapitalistischen Betrieb bruchlos weiterführen wollte, wurde schließlich selbst Auschwitz möglich.
- 8. <
Dieses Muster prägt nicht nur die Gegenüberstellung von "deutscher Arbeit" und "jüdischem Geld". Es kehrt auf verschiedensten Ebenen wieder. "Der Jude" steht für das unheimliche abstrakte und reflexive Denken gegenüber der verehrten instrumentell-technischen Vernunft; und diese Frontstellung findet in der politisch-staatlichen Sphäre ihre Entsprechung. Wenn die Nationalsozialisten die Weimarer Republik und die gegnerischen Parteien unisono als "jüdisch" denunzierten, dann verweist das auf mehr als bloß eine inflationäre Verwendung des Lieblingsetiketts. Der moderne Staat, der nur als Sonderinstanz neben der Gesellschaft und somit als zweite abstrakte Allgemeinheit (neben derjenigen des Geldes) existieren kann und den Warensubjekten den Bezugsrahmen ihrer Konkurrenz vorgibt, indem er sie als abstrakte Staatsbürger und Rechtssubjekte einander gleichsetzt, konnte dem kleinbürgerlichen Antikapitalisten nicht geheuer sein. Er galt (und gilt) ihm erst als heimelig, sobald es gelingen würde, ihn unmittelbar an das Pseudokonkretum Nation (bzw. Ethnie) zurückzubinden und die für die bürgerliche Form charakteristische Trennung von Staat und Gesellschaft durch die Übersetzung von Gesellschaft in Volk und anschließende phantasmagorische Versöhnung von Volk und Staat im völkischen Staat zu überwinden. Das konnte freilich nur gelingen, wenn vorab der Abstraktionsprozeß, der nun einmal der Konstituierung von Staatlichkeit vorausgesetzt ist, aus dem völkischen Staat heraushalluziniert und in der Figur des "Volksfremden" isoliert wurde. Der wahre "Volksfremde" war dabei nicht der Angehörige eines anderen, fremden Volkes schlechthin, der seinen eigenen nationalen Ort hat, sondern speziell der im völkischen Sinne "bindungslose" Jude, weil er hierzulande wie an jedem anderen Platz der Welt allein als abstrakter Staatsbürger Mitbürger sein konnte.
Der proklamierte Führer- und Gefolgschaftsstaat hatte trotz terminologischer Anleihen weder programmatisch noch in seiner Praxis das Geringste mit der Reetablierung älterer, angeblich "organischer" Verhältnisse zu tun. Die nationalsozialistische Neuordnung zielte nicht auf die Rückkehr zu einer von einem Nachtwächterstaat in den meisten Belangen weitgehend unbehelligten Gesellschaft, die sich nach ständischen Prinzipien selber organisiert. Sie war vielmehr im Gegenteil gleichbedeutend mit einem breit angelegten Schub der Etatisierung, der jede soziale Regung unmittelbar zum Gegenstand staatlicher Kontrolle und Regulierung machte. Gerade weil die nationalsozialistische Blut- und Boden-Ideologie nicht die Aufrichtung von Ständeschranken und Korporationen legitimieren sollte, sondern stattdessen von der Einschmelzung der Gesellschaft zu einem mit dem Staat identischen einheitlichen Volkskörper träumte, mußte sie sich konsequent antisemitisch ausrichten. Erst die Judenverfolgung und das vergossene jüdische Blut stellten unter Beweis, daß es so etwas wie deutsches Blut überhaupt gab und besiegelten so die volksgemeinschaftliche Blutsbrüderschaft.
9.
Der historische Antisemitismus gehört in die Geschichte der Moderne. Er war gleichermaßen ideologische Reaktionsbildung auf die mit dem beschleunigten Vormarsch der Waren- und Arbeitsgesellschaft verbundenen massiven sozialen Verwerfungen und eine ihrer ideologischen Durchsetzungsformen. In dieser zweiten Funktion ist er zweifellos mittlerweile gegenstandslos geworden. Das bedeutet indes keineswegs, daß der Antisemitismus damit endgültig jede "materielle Grundlage" verloren hätte. Schlimmer noch, angesichts der engen Verknüpfung des Antisemitismus mit dem systemimmanenten Gegensatz von "Arbeit" und Geld ist kaum zu übersehen, daß heute gesellschaftliche Konfliktfelder entstehen, auf denen die antisemitische Saat ein s Mal aufgehen kann, ja fast aufgehen muß.
Schon im ausgehenden kasinokapitalistischen Zeitalter der strukturellen Überakkumulation des Kapitals ist mit Händen zu greifen, wie der halbvergessene systemimmanente Gegensatz von Geld und "Arbeit" eine abermalige Besetzung und phantastische Aufwertung erfährt. Die Warengesellschaft stößt immer mehr Menschen als unverwertbar aus. An Besserung kann keiner recht glauben, der Schrei nach "Arbeit" bleibt aber trotzdem die ultima ratio. Gleichzeitig eilen die Aktienkurse von einem historischen Höchststand zum nächsten und das Finanzkapital scheint von allen Krisenerscheinungen unbeeindruckt bis zum Ende der Zeiten weiterzuwachsen und weiterzugedeihen. Kaum ein grüner, sozialdemokratisch oder gewerkschaftlich orientierter Politiker kann es sich in dieser Situation verkneifen, ein wenig gegen die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit "der Spekulanten" zu blöken und hilflos die (ökonomisch sinnlose) Umlenkung von Portfolio-Investitionen in produktive industrielle Investitionen zu fordern.
Was wird erst geschehen, wenn der vermeintlich ewige Aktienboom im Desaster endet und die katastrophalen Folgen unmittelbar auf die Realwirtschaft durchschlagen? In einem solchen Fall wird es wohl kaum mehr allein um die "soziale Verantwortungslosigkeit" der Herren Spekulanten gehen, sondern es werden sich sicherlich zahlreiche Stimmen erheben, die pfeilschnell für die manifest zu Tage tretenden Zusammenbruchs-Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft persönliche Verantwortliche finden wollen, um die Krise als deren planmäßigen Anschlag auf den allgemeinen Wohlstand zu erklären (statt die Unhaltbarkeit der abstrakten "Arbeit" zur Kenntnis zu nehmen). Der Weg von der Spekulantenhatz zur Judenhatz ist aber wiederum klein. Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Finanzcrash die Mär vom "jüdischen" Geldkapital aus dem Hut gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen das antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte zurückblicken kann?
- Ernst Lohoff ist Publizist. Er lebt in Nürnberg und ist Mitherausgeber der Zeitschrift “Krisis”.
Donnerstag, 27. Januar 2011
Keine staatliche Geldschoepfung
Bei all diesen Geldkritiken möchte ich gern auf diesen sehr fundamentalen Vortrag verweisen:
http://meandthesociety.blogspot.com/2011/02/grundkurs-marktwirtschaft.html
Das Problem ist nicht das Geld, sondern die ihm zugrunde liegende Vorstellung eines abstrakten Werts. Das Geld entsteht aus der Logik der Wertverwertung aka Marktwirtschaft, genau so deren Geldschöpfung durch Privatbanken und der Kredit. Die Marktwirtschaft könnte ohne eine solche Geldschöpfung und den Kredit gar nicht exisiteren: Hörst du hier
Artikel aus Sein.de: http://www.sein.de/gesellschaft/neue-wirtschaft/2011/bundestag-will-keine-staatliche-geldschoepfung.html
Bundestag will keine staatliche Geldschöpfung
Angesichts der aktuellen Krise unseres Finanzsystems wird dieses derzeit von vielen Seiten einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Stimmen, die wesentliche Aspekte des Geldsystems als fehlerhaft kritisieren, werden seit einigen Jahren auch im Mainstream immer lauter. Zentrale Kritikpunkte sind dabei immer wieder das Zins-System und die private Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken. Durch diese beiden Elemente, so wird kritisiert, gleicht unser Geldsystem quasi einer Kettenbrief-Struktur, bei der es unweigerlich zu einer Umverteilung von Vermögen, permanentem Wachstumszwang und regelmäßigen Zusammenbrüchen kommen muss.
Eine Petition beim deutschen Bundestag hatte darum die Regierung aufgefordert, das Finanzsystem so umzugestalten, dass nicht mehr die privaten Banken, sondern nur noch der Staat Geld schöpfen darf.
Im Folgenden der Text der Petition und die Antwort der Bundesregierung zur weiteren Diskussion.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.
Begründung
Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat... WIR. WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat - von UNS allen - zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.
Begründung
Mit der Petition wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages angeregt, wonach das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, sondern dass der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt bzw. ausgibt.
Zur Begründung seiner Petition legt der Petent insbesondere dar, Banken müssten lediglich acht Prozent Kapitaldeckung vorweisen um 100 Prozent Kredite vergeben zu können. Weil Banken für gewährte Kredite Zinsen verlangten, d. h. mehr Geld zurückforderten als sie ursprünglich ins System gegeben hätten, wachse das gesamte Schuldenaufkommen stärker an, als die durch Kredite zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Dies führe zu immer mehr Schulden u. a. der öffentlichen Hand und zu noch schlimmeren Finanzkrisen als der aktuellen.
Daher sei eine Abkehr von dem auf Krediten bzw. Schulden finanzierten Wirtschaftssystem erforderlich. Vielmehr solle der Staat selbst Geld schöpfen.
Zudem müsse das Eigenkapital der Banken 100 Prozent betragen, damit diese an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt seien.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde durch 4.254 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 543 Diskussionsbeiträge ein.
Ferner haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit drei weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.04.2010 wie folgt dar:
Hinsichtlich der Struktur und Funktionsweise des Geschäftsbankensystems weist der Petitionsausschuss zunächst auf Folgendes hin: In modernen Volkswirtschaften, die sich durch einen hohen Grad an Arbeitsteilung und Spezialisierung auszeichnen, ist Geld ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftslebens. Denn Arbeitsteilung kann nur funktionieren, wenn die hergestellten Güter und Dienstleistungen auch auf einfachem Wege und ohne nennenswerte zusätzliche Kosten getauscht werden können. Neben seiner Funktion als Tauschmittel und als Recheneinheit ist Geld auch Wertaufbewahrungsmittel. Je stabiler das Geld ist, desto besser werden diese Funktionen erfüllt und desto störungsfreier läuft der Wirtschaftsprozess ab.
Der Geschäftstätigkeit der Geld- und Kreditinstitute kommt im Geldkreislauf einer Volkswirtschaft eine zentrale Rolle zu. Gesamtwirtschaftlich muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Bankenkrisen kommt, die letztlich die Funktionsfähigkeit der gesamten Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würden. Banken müssen stets darauf vorbereitet sein, dass sich ihre Kunden einen Teil ihrer Einnahmen in bar auszahlen lassen. Außerdem sind sie verpflichtet, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der bei ihnen gehaltenen Einlagen Guthaben in Form der Mindestreserve bei der Bundesbank zu unterhalten. Über die Bedingungen, zu denen das Eurosystem den Banken Zentralbankgeld zur Verfügung stellt, kann es Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Banken nehmen.
Die Geschäftsbanken schaffen Geld, wenn sie ihren Kunden Kredite gewähren und die Beträge auf Konten gutschreiben. Sie vergrößern durch die Schaffung dieses Giralgeldes ohne Zutun der Notenbank die umlaufende Geldmenge. Die Banken sind bei diesem Prozess der Giralgeldschöpfung jedoch auf neues Zentralbankgeld angewiesen, weil sie Bargeldauszahlungen an ihre Kunden leisten und einen Teil der Kundeneinlagen als Guthaben bei der Notenbank in Form der Mindestreserve unterhalten müssen. Der Zentralbankgeldbedarf der Geschäftsbanken ist somit der Ansatzpunkt für die Notenbank, um Kreditgewährung und Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken zu beeinflussen.
Erhöht die Notenbank z.B. die Zinsen, so wird die Geldbeschaffung der Geschäftsbanken teurer und sie verlangen ihrerseits höhere Kreditzinsen von ihren Kunden. Über diesen Mechanismus lässt sich einerseits die Kreditnachfrage dämpfen und andererseits das Sparen wegen der höheren Zinsen attraktiver gestalten. Dies führt zu einer Verlangsamung des Geldmengenwachstums.
Der Prozess verläuft umgekehrt, wenn die Notenbank die Zinsen senkt. Ein Zwang zur permanenten Geldmengenausweitung oder zur Inflation besteht in einer solch modernen Geldwirtschaft mit einer unabhängigen Zentralbank nicht. Die Geschäftsbanken schaffen folglich auch nur scheinbar Geld "aus dem Nichts"; sie erhalten aus der durch Geldschöpfung resultierenden Verlängerung ihrer Bankbilanz auch keine Seignorage.
Die Kreditzinsen werden in der Regel durch zusätzliche Produktion und Einkommen erwirtschaftet. Die Finanzierung über neue Schulden würde dagegen in der Tat zur Überschuldung und - allgemein praktiziert - zum Zusammenbruch des Finanzsystems führen.
Damit Geld die dargestellten Funktionen reibungslos und in vollem Umfang erfüllen kann, ist ein hohes Maß an Preisstabilität erforderlich. Eine inflationäre Geldpolitik wäre zudem zutiefst unsozial, da die Umverteilungswirkungen der Inflation vor allem die Bezieher kleiner Einkommen treffen. Gerade vor diesem Hintergrund wurde in den meisten Industrieländern die Steuerung der Geldmenge auf unabhängige Notenbanken übertragen, deren vorrangiges Ziel die Gewährleistung von Preisstabilität ist. Die Übertragung der geldpolitischen Kompetenz auf den Staat würde dagegen das Ziel der Preisstabilität in unmittelbare Konkurrenz zu anderen politischen Zielen setzen, die letztlich das Risiko einer inflationären Geldpolitik erhöhen würde.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass staatliche Verschuldung entsteht, wenn die Ausgaben des Staates regelmäßig höher sind als die Einnahmen. Die Ausgabe gesetzlicher Zahlungsmittel durch den Staat - wie vom Petenten angeregt - würde an diesem Sachverhalt im Grundsatz nichts ändern. Die Finanzkrisen des vergangenen Jahrhunderts, häufig begleitet von Hyperinflationen und Währungsreformen, haben gezeigt, welche dramatischen Folgen eine Politik mit der Notenpresse haben kann.
Im Übrigen finanzieren die heutigen Staaten ihre Finanzierungslücken nicht nur über eine Verschuldung bei privaten Geschäftsbanken. Vielmehr vergibt z. B. der Bund zu diesem Zweck Bundeswertpapiere am Kapitalmarkt, die wegen ihrer hohen Bonität auch bei vielen Privatpersonen und Kleinanlegern sehr begehrt sind.
Eine rein staatliche Bankenwirtschaft und Kreditversorgung würde zudem zu einer einseitigen Zuordnung von Kapital und im Ergebnis zu einer Verdrängung anderer Marktteilnehmer führen. Die von dem Petenten vorgeschlagene Reservehaltung (Kapitaldeckung) von 100 Prozent der Kreditinstitute würde eine stark verringerte Kreditvergabe hervorrufen und somit die Existenz der Geschäftsbanken in Frage stellen. Die Folge davon wäre, dass das Banken- und Finanzsystem sowie der Finanzkreislauf für die Privatwirtschaft gefährdet wären.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die wirtschaftspolitische Grundentscheidung in Deutschland für eine soziale Marktwirtschaft und der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb im Sinne von Artikel 119 Abs. 3, Artikel 120 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Vorschlag des Petenten entgegenstehen.
Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne der Eingabe tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Der Zinssklave
Die heutige Finanzwirtschaft - die größte Seuche schlechthin
Eine Petition beim deutschen Bundestag hatte darum die Regierung aufgefordert, das Finanzsystem so umzugestalten, dass nicht mehr die privaten Banken, sondern nur noch der Staat Geld schöpfen darf.
Im Folgenden der Text der Petition und die Antwort der Bundesregierung zur weiteren Diskussion.
Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.Begründung
Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat... WIR. WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat - von UNS allen - zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.
Die Antwort des Petitionsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.05.2011 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung
Mit der Petition wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages angeregt, wonach das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, sondern dass der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt bzw. ausgibt.
Zur Begründung seiner Petition legt der Petent insbesondere dar, Banken müssten lediglich acht Prozent Kapitaldeckung vorweisen um 100 Prozent Kredite vergeben zu können. Weil Banken für gewährte Kredite Zinsen verlangten, d. h. mehr Geld zurückforderten als sie ursprünglich ins System gegeben hätten, wachse das gesamte Schuldenaufkommen stärker an, als die durch Kredite zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Dies führe zu immer mehr Schulden u. a. der öffentlichen Hand und zu noch schlimmeren Finanzkrisen als der aktuellen.
Daher sei eine Abkehr von dem auf Krediten bzw. Schulden finanzierten Wirtschaftssystem erforderlich. Vielmehr solle der Staat selbst Geld schöpfen.
Zudem müsse das Eigenkapital der Banken 100 Prozent betragen, damit diese an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt seien.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde durch 4.254 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 543 Diskussionsbeiträge ein.
Ferner haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit drei weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.04.2010 wie folgt dar:
Hinsichtlich der Struktur und Funktionsweise des Geschäftsbankensystems weist der Petitionsausschuss zunächst auf Folgendes hin: In modernen Volkswirtschaften, die sich durch einen hohen Grad an Arbeitsteilung und Spezialisierung auszeichnen, ist Geld ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftslebens. Denn Arbeitsteilung kann nur funktionieren, wenn die hergestellten Güter und Dienstleistungen auch auf einfachem Wege und ohne nennenswerte zusätzliche Kosten getauscht werden können. Neben seiner Funktion als Tauschmittel und als Recheneinheit ist Geld auch Wertaufbewahrungsmittel. Je stabiler das Geld ist, desto besser werden diese Funktionen erfüllt und desto störungsfreier läuft der Wirtschaftsprozess ab.
Der Geschäftstätigkeit der Geld- und Kreditinstitute kommt im Geldkreislauf einer Volkswirtschaft eine zentrale Rolle zu. Gesamtwirtschaftlich muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Bankenkrisen kommt, die letztlich die Funktionsfähigkeit der gesamten Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würden. Banken müssen stets darauf vorbereitet sein, dass sich ihre Kunden einen Teil ihrer Einnahmen in bar auszahlen lassen. Außerdem sind sie verpflichtet, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der bei ihnen gehaltenen Einlagen Guthaben in Form der Mindestreserve bei der Bundesbank zu unterhalten. Über die Bedingungen, zu denen das Eurosystem den Banken Zentralbankgeld zur Verfügung stellt, kann es Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Banken nehmen.
Die Geschäftsbanken schaffen Geld, wenn sie ihren Kunden Kredite gewähren und die Beträge auf Konten gutschreiben. Sie vergrößern durch die Schaffung dieses Giralgeldes ohne Zutun der Notenbank die umlaufende Geldmenge. Die Banken sind bei diesem Prozess der Giralgeldschöpfung jedoch auf neues Zentralbankgeld angewiesen, weil sie Bargeldauszahlungen an ihre Kunden leisten und einen Teil der Kundeneinlagen als Guthaben bei der Notenbank in Form der Mindestreserve unterhalten müssen. Der Zentralbankgeldbedarf der Geschäftsbanken ist somit der Ansatzpunkt für die Notenbank, um Kreditgewährung und Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken zu beeinflussen.
Erhöht die Notenbank z.B. die Zinsen, so wird die Geldbeschaffung der Geschäftsbanken teurer und sie verlangen ihrerseits höhere Kreditzinsen von ihren Kunden. Über diesen Mechanismus lässt sich einerseits die Kreditnachfrage dämpfen und andererseits das Sparen wegen der höheren Zinsen attraktiver gestalten. Dies führt zu einer Verlangsamung des Geldmengenwachstums.
Der Prozess verläuft umgekehrt, wenn die Notenbank die Zinsen senkt. Ein Zwang zur permanenten Geldmengenausweitung oder zur Inflation besteht in einer solch modernen Geldwirtschaft mit einer unabhängigen Zentralbank nicht. Die Geschäftsbanken schaffen folglich auch nur scheinbar Geld "aus dem Nichts"; sie erhalten aus der durch Geldschöpfung resultierenden Verlängerung ihrer Bankbilanz auch keine Seignorage.
Die Kreditzinsen werden in der Regel durch zusätzliche Produktion und Einkommen erwirtschaftet. Die Finanzierung über neue Schulden würde dagegen in der Tat zur Überschuldung und - allgemein praktiziert - zum Zusammenbruch des Finanzsystems führen.
Damit Geld die dargestellten Funktionen reibungslos und in vollem Umfang erfüllen kann, ist ein hohes Maß an Preisstabilität erforderlich. Eine inflationäre Geldpolitik wäre zudem zutiefst unsozial, da die Umverteilungswirkungen der Inflation vor allem die Bezieher kleiner Einkommen treffen. Gerade vor diesem Hintergrund wurde in den meisten Industrieländern die Steuerung der Geldmenge auf unabhängige Notenbanken übertragen, deren vorrangiges Ziel die Gewährleistung von Preisstabilität ist. Die Übertragung der geldpolitischen Kompetenz auf den Staat würde dagegen das Ziel der Preisstabilität in unmittelbare Konkurrenz zu anderen politischen Zielen setzen, die letztlich das Risiko einer inflationären Geldpolitik erhöhen würde.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass staatliche Verschuldung entsteht, wenn die Ausgaben des Staates regelmäßig höher sind als die Einnahmen. Die Ausgabe gesetzlicher Zahlungsmittel durch den Staat - wie vom Petenten angeregt - würde an diesem Sachverhalt im Grundsatz nichts ändern. Die Finanzkrisen des vergangenen Jahrhunderts, häufig begleitet von Hyperinflationen und Währungsreformen, haben gezeigt, welche dramatischen Folgen eine Politik mit der Notenpresse haben kann.
Im Übrigen finanzieren die heutigen Staaten ihre Finanzierungslücken nicht nur über eine Verschuldung bei privaten Geschäftsbanken. Vielmehr vergibt z. B. der Bund zu diesem Zweck Bundeswertpapiere am Kapitalmarkt, die wegen ihrer hohen Bonität auch bei vielen Privatpersonen und Kleinanlegern sehr begehrt sind.
Eine rein staatliche Bankenwirtschaft und Kreditversorgung würde zudem zu einer einseitigen Zuordnung von Kapital und im Ergebnis zu einer Verdrängung anderer Marktteilnehmer führen. Die von dem Petenten vorgeschlagene Reservehaltung (Kapitaldeckung) von 100 Prozent der Kreditinstitute würde eine stark verringerte Kreditvergabe hervorrufen und somit die Existenz der Geschäftsbanken in Frage stellen. Die Folge davon wäre, dass das Banken- und Finanzsystem sowie der Finanzkreislauf für die Privatwirtschaft gefährdet wären.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die wirtschaftspolitische Grundentscheidung in Deutschland für eine soziale Marktwirtschaft und der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb im Sinne von Artikel 119 Abs. 3, Artikel 120 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Vorschlag des Petenten entgegenstehen.
Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne der Eingabe tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
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